Seehofer lobt «historische Weichenstellung» bei Einwanderungspolitik

epd-bild/Juergen Blume Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine "historische Weichenstellung" hin zu einer modernen Migrationspolitik.

09.05.2019

Der von der großen Koalition vorgelegte Entwurf sei geeignet, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen, sagte der Minister am Donnerstag bei der ersten Beratung des Regelwerks im Bundestag. Das Gesetz sei ein klares Bekenntnis zur Einwanderung aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, aber keine Spielart des Asylverfahrens.

Seehofer verwies darauf, dass im Handwerk, in der Pflege und auf dem Bau Betriebe händeringend nach Fachkräften suchten. Die demografische Entwicklung mit einer alternden Gesellschaft werde diese Lage noch verschärfen. Auch wenn zuallererst das Potenzial im Inland und in Europa ausgeschöpft werden solle, reiche dies langfristig nicht aus. Mit dem neuen Gesetz werde es klare Kriterien geben, wer unter welchen Voraussetzungen kommen dürfe. Deutschland werde dabei jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land komme, versicherte der Innenminister.

Geordnete Zuwanderung

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung Ausländern, die eine berufliche Ausbildung haben, die Möglichkeit geben, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Bislang ist das bis auf wenige Ausnahmen für ausgewählte Branchen nur Akademikern möglich. Gekoppelt ist das Gesetz mit einer Strategie, mit der man dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen will. Zudem soll eine darüber geordnete Zuwanderung dazu beitragen, die irreguläre Migration nach Deutschland einzuschränken.

Zum Gesetzespaket gehört außerdem die sogenannte Beschäftigungsduldung, über die der Bundestag ebenfalls beriet. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, die nur geduldet sind etwa weil sie nicht abgeschoben werden können, sollen damit die Chance auf einen legalen Status erhalten. Voraussetzung dafür ist vor allem ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem bestimmten Umfang, der den Lebensunterhalt sichert.