Venezuelas Geheimdienst nimmt Vize-Parlamentspräsidenten fest

09.05.2019

In Venezuela ist der Vize-Präsident der Nationalversammlung festgenommen worden. Geheimdienstbeamte hätten das Auto von Edgar Zambrano umstellt und abgeschleppt, während der Politiker selbst noch im Wagen gewesen sei, erklärte Parlamentspräsident Juan Guaidó am Mittwochabend (Ortszeit) per Twitter. Zambrano gehört der Oppositionspartei Demokratische Aktion. Er war anwesend, als Guaidó in der vergangenen Woche das Militär aufrief, Präsident Nicolás Maduro die Unterstützung zu entziehen. Das Oberste Gericht hatte am Dienstag gegen ihn und weitere Oppositionsabgeordnete Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

Guaidó verurteilte die Festnahme seines Stellvertreters aufs Schärfste. Mit diesen Aktionen wolle Staatspräsident Maduro die einzige demokratisch legitimierte Macht treffen, erklärte der selbst ernannte Übergangspräsident. "Wir haben unsere internationalen Verbündeten über die Absicht alarmiert, dass das Parlament durch Massenverhaftungen von Abgeordneten abgeschafft werden soll."

Verhaftung sei illegal

Auch die USA verlangten die sofortige Freilassung Zambranos. Seine Verhaftung sei illegal und unentschuldbar, teilte das US-Außenministerium per Twitter mit. "Maduro und seine Komplizen sind direkt für die Sicherheit Zambranos verantwortlich." Zudem drohte die Behörde mit Konsequenzen, sollte Zambrano nicht unverzüglich freigelassen werden.

Das Oberste Gericht wirft Zambrano und sechs weiteren Parlamentariern unter anderem Landesverrat, Verschwörung, zivilen Ungehorsam und Anstiftung zur Rebellion vor. Die Abgeordneten sollen laut dem Gericht an der Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April beteiligt gewesen sein. Der Aufstand brachte allerdings nicht den von der Opposition erhofften Sturz von Maduro.

Oppositionsführer Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Seitdem hat sich der politische Machtkampf in Venezuela weiter zugespitzt. Maduro kann bislang mehrheitlich auf die Unterstützung des Militärs zählen. Auf seiner Seite stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei.