Seehofer lobt «historische Weichenstellung» bei Einwanderungspolitik

epd-bild/Juergen Blume Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

09.05.2019

Ein neues Zuwanderungsgesetz soll dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken - stößt in der Opposition aber auf Kritik. Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am Donnerstag im Bundestag kritisierten FDP, Linke und Grüne, dass die Pläne nicht weit genug gingen. Die AfD forderte mehr Initiativen "für die eigene Jugend". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach indes von einer "historischen Weichenstellung" hin zu einer modernen Migrationspolitik.

In Deutschland werden derzeit laut Gesetzentwurf rund 1,2 Millionen Fachkräfte gesucht, etwa in der Pflege oder auf dem Bau. Die Bundesregierung wertet diesen Mangel an Personal als Risiko für die Wirtschaft. Verschärft wird die Lage der Einschätzung nach noch durch die älter werdende Gesellschaft. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen Union und SPD Ausländern, die eine berufliche Ausbildung haben, daher die Möglichkeit geben, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Bislang ist das bis auf wenige Ausnahmen für ausgewählte Branchen nur Akademikern möglich.

Irreguläre Migration einschränken

Gekoppelt ist das Gesetz mit einer Strategie, mit der man dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen will. Zudem soll eine darüber geordnete Zuwanderung dazu beitragen, die irreguläre Migration nach Deutschland einzuschränken. Zum Gesetzespaket gehört außerdem die sogenannte Beschäftigungsduldung, über die der Bundestag ebenfalls beriet. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, die nur geduldet sind etwa weil sie nicht abgeschoben werden können, sollen damit die Chance auf einen legalen Status erhalten. Voraussetzung dafür ist vor allem ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem bestimmten Umfang, der den Lebensunterhalt sichert.

Seehofer sagte, der von der großen Koalition vorgelegte Entwurf sei geeignet, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Das Gesetz sei zugleich ein klares Bekenntnis zur Einwanderung aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, aber keine Spielart des Asylverfahrens. Auch wenn zuallererst das Potenzial im Inland und in Europa ausgeschöpft werden solle, reiche dies langfristig nicht aus. Mit dem neuen Gesetz werde es klare Kriterien geben, wer unter welchen Voraussetzungen kommen dürfe. Deutschland werde dabei jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land komme, versicherte der Innenminister.

FDP: Entwurf mutlos und uninspiriert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb für die geplante Beschäftigungsduldung. Es mache keinen Sinn, Fachkräfte mühsam aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig die Fachkräfte, die schon im Land seien, abzuschieben.

Nach Meinung von FDP-Abgeordneten ist der Entwurf hingegen mutlos und uninspiriert. Generalsekretärin Linda Teuteberg geht davon aus, dass mit den Neuregelungen höchstens 25.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen. Sie forderte ein Punktesystem, über das jene Menschen, die Qualifikationen, Berufserfahrung und Deutschkenntnisse mitbrächten, leichter ein Visum für die Jobsuche in Deutschland bekämen.

Linksfraktion kritisierte "viel zu hohe Hürden"

Die Linksfraktion kritisierte weiterhin "viel zu hohe Hürden" für Zuwanderer. Parlamentarierin Susanne Ferschl sagte zugleich, dass es in Deutschland aber auch bei der Qualität der Arbeit hake. Miese Löhne und Arbeitsbedingungen seien eben auf Dauer nicht attraktiv. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, der Entwurf von Union und SPD wirke so, als wolle man die Fachkräfteeinwanderung eigentlich nicht, sei aber getrieben. AfD-Politiker Gottfried Curio sagte hingegen, das Gesetz werde die Armutsmigration von "Niedriglohnsklaven" anheizen.

Die Kommunen warnten derweil davor, Ausländer bereits zur Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz ins Land zu lassen. «Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte wiederum, dass wegen der vorgesehenen sechs- bis zwölfmonatigen Wartezeit nur wenige Geduldete von dem Gesetz profitieren werden.