Singapurs Parlament verabschiedet Gesetz gegen Fake News

epd-bild/Friedrich Stark Mutmaßlich falsche Nachrichten zu verbreiten gilt in Singapur künftig als Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 650.000 Euro geahndet werden kann.

09.05.2019

Im autoritär regierten Singapur hat das Parlament ein Gesetz gegen Fake News verabschiedet. Für den umstrittenen Entwurf stimmten 72 Abgeordnete bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen, wie die Zeitung "The Straits Times" am Donnerstag berichtete. Mutmaßlich falsche Nachrichten zu verbreiten gilt damit künftig als Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 650.000 Euro geahndet werden kann.

Die Regierung des südostasiatischen Landes erklärte, mit dem Gesetz sollten Hassrede und manipulative Inhalte vor allem im Internet bekämpft werden. Menschenrechtler und Medienverbände kritisierten das Gesetz. Die Organisation "Southeast Asian Press Alliance" (SEAPA) nannte die neue Regelung "eine mögliche weitere Waffe im Arsenal der Regierung, um gegen Kritiker vorzugehen".

Amnesty International: "Es kriminalisiert die Redefreiheit"

Ähnlich äußerte sich Amnesty International: "Es kriminalisiert die Redefreiheit und gibt der Regierung nahezu unbegrenzte Macht, abweichende Meinungen zu zensieren", sagte der Leiter für Ost- und Südostasien, Nicholas Bequelin. In dieser Hinsicht weise Singapur längst eine beklagenswerte Bilanz auf.

Wiederholt wurden in Singapur Oppositionspolitiker, Aktivisten und Blogger verhaftet oder in den finanziellen Ruin geklagt. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Singapur auf Platz 151 von 180 Ländern.