Diakonie für soziale Mindeststandards in Europa

epd-bild/Christian Ditsch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht in einer hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen die Chance für eine sozial gerechtere EU.

09.05.2019

"Nur wenn viele Menschen wählen gehen, wird Europa stark sein", sagte Lilie am Donnerstag bei der Vorstellung des "Sozial-O-mats" der Diakonie. Der Online-Fragebogen soll Wählern anhand der Positionen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien eine Entscheidungshilfe für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai geben. Lilie betonte, nur ein soziales Europa werde die Zustimmung der Menschen finden.

Nutzer des "Sozial-O-mats" können zu zwölf Thesen mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung antworten. Dabei geht es um die Bereiche faire Lebensbedingungen, Lernen und Arbeiten, Wirtschaft sowie Flucht und Migration. Der "Sozial-O-mat" errechnet dann den Grad der Übereinstimmung. Anhand beispielhafter Porträts von Menschen wird zudem gezeigt, welche Auswirkungen die verschiedenen politischen Ansätze haben.

"Ein Europa für alle"

Lilie rief bei einem Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an den Demonstrationen "Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus" auf. Sie finden am 19. Mai europaweit in zahlreichen Städten statt, in Deutschland in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München, Köln und Stuttgart.

Diakonie-Vorstand Maria Loheide sprach sich für einen Ausbau sozialpolitischer Mindeststandards in der EU aus. "Europäische Integration ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben." Dies gelte aber auch umgekehrt: Ohne europäische Integration keine soziale Gerechtigkeit.

Loheide betonte, diese Europawahl werde darüber entscheiden, "wie die europäische Geschichte weitergeht". Mit Blick auf rechtspopulistische und nationalistische Strömungen in manchen europäischen Staaten sagte Loheide, das Engagement für Demokratie, für die Schwachen der Gesellschaft und gegen Diskriminierung werde zunehmend erschwert. Die Gewährung von Menschenrechten werde zunehmend an Bedingungen geknüpft und demokratische Institutionen gezielt geschwächt.

Fremdeln mit der europäischen Idee

Dabei sei das Fremdeln mit der europäischen Idee auch eine Folge "der sehr realen Spaltung in unseren Gesellschaften", sagte Loheide weiter. Wo dauerhaft Angst um die eigene Zukunft besteht, könne sich kein Gefühl der Zugehörigkeit einstellen. Mindeststandards seien nötig etwa beim Mindestlohn, bei der Grundsicherung, beim Elterngeld und der Arbeitslosenhilfe.

In Österreich könne derzeit sehr genau beobachtet werden, "was passiert, wenn mit Angstmacherei und Abschottung ganz konkrete Politik gemacht wird", sagte Loheide. Es gebe eine Rhetorik der Abschreckung, der Diskriminierung und Betonung der nationalen Identität.

Kürzungen von Zuschüssen

Neue Verordnungen und Gesetze würden ausdrücklich zum Nachteil von Zugewanderten eingeführt. Auch alleinerziehende Mütter und Behinderte müssten Kürzungen von Zuschüssen hinnehmen. Zudem versuche die Regierung die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten einzuschränken.

Die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, warnte auf der Veranstaltung mit einem Zitat von Friedrich Hebbel: "Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält". Die Entwicklungen in Österreich seien von gesamteuropäischer Relevanz.

Der Berliner Bischof Markus Dröge forderte dazu auf, offensiver im Umgang mit Rechtspopulisten zu sein. Dazu müssten nicht nur "die eigenen Leute" etwa in Kirchengemeinden gestärkt werden. Die Erfolge der EU, wie etwa die friedliche Konfliktlösung untereinander, müssten aktiv gegenüber Rechtspopulisten verteidigt werden.