Kliniken: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wirkt noch nicht

epd-bild/Jens Schulze Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gilt seit Jahresbeginn - doch es zeigt noch keine Wirkung. Das bestätigen die vom Evangelischen Pressedienst (epd) befragten Kliniken. Es gibt zwar Geld vom Bund, doch Fachpersonal ist oft nicht zu finden.

10.05.2019

Die Krankenhäuser in Deutschland sehen bisher kaum Verbesserungen durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. "Insgesamt sind unsere Erwartungen aufgrund des leergefegten Stellenmarktes zurückhaltend", teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Positive Auswirkungen erwartet sie "erst in mittlerer Zukunft, wenn sich wieder mehr Menschen für einen Beruf in der Pflege entschieden haben", hieß es. Dazu müsse zunächst die Zahl der Auszubildenden erhöht und Teilzeitkräfte sowie bereits aus der Branche ausgeschiedene Menschen neu motiviert werden, betonte der Dachverband.

Untergrenzen für das Personal

Das Gesetz gilt seit Jahresbeginn und schreibt unter anderem Untergrenzen für das Personal in vier besonders pflegeintensiven Krankenhaus-Bereichen vor: für die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie und die Unfallchirurgie.

Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser werden 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und krankenhausindividuell vergütet. Ein Pflegepersonalquotient soll das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreiben und so eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreichen. Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert.

Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Unterschreitet ein Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze, drohen Honorarkürzungen.

Spahn fordert Geduld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotzdem nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Medien gegenüber teilte das Ministerium mit, dass erst mit der für 2020 geplanten Einführung individueller Pflegebudgets strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten seien. Mit einem "abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung zum Jahresbeginn" sei nicht zu rechnen gewesen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nennt die Ziele des Gesetzes "noch weit verfehlt". "Untergrenzen, die nur für ausgewählte Bereiche gelten, führen nicht zu Personalaufwuchs, sondern zu Personalverschiebungen", kritisiert Sprecherin Johanna Knüppel. Es gebe Berichte, dass in Abteilungen mit Personal oberhalb der Untergrenze Pflegestellen "weggespart" würden.

Die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken wollen die neue Förderung nutzen. Man werde voraussichtlich zwölf zusätzliche Stellen besetzen, sagte der für Finanzen und Strategie zuständige Geschäftsführer Gunnar Sevecke dem epd. "Was bei uns leider nicht greift, ist die Förderung von Ausgaben zur Verbesserung der IT-Sicherheit, weil das nur für Krankenhäuser mit mehr als 30.000 stationären Fällen pro Jahr gilt", sagte der Manager. Auch kleinere Kliniken müssten in die IT-Sicherheit investieren und sollten Fördermittel erhalten.

Mehr Geld im System

Nach Angaben der Agaplesion Diakonie Kliniken Kassel zeigt das Gesetz bereits Wirkung. Seit dem 1. April erfülle die Klinik die Personaluntergrenze in der Abteilung Geriatrie wie vorgeschrieben. "Im Haus werden rund zehn Prozent neue Stellen geschaffen", teilte die Klinik mit. Diese Stellen würden meist aus mit Nachwuchs aus eigenen Krankenpflegeschule besetzt.

Auch die Leitung der zur BBT-Gruppe gehörenden St.-Marien-Hospital in Marsberg hat beschlossen, die neue Finanzierungschance zu nutzen und eine Personaloffensive zu starten. Fünf Vollzeit-Stellen sollen im St.-Marien-Hospital zusätzlich besetzt werden, im ebenfalls zur BBT-Gruppe gehörenden Brüderkrankenhaus St. Josef Paderborn etwa zehn Vollzeit-Stellen. "Es ist sicherlich eine sehr positive Entwicklung, dass mehr Geld ins System gebracht wird", beurteilt der Paderborner Pflegedirektor Klaus Niggemann das neue Gesetz.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" halten Spahns Gesetz dagegen für einen Bluff. Kliniken seien Tricksereien erlaubt, indem zum Beispiel Personal hin- und hergeschoben werden darf, um zu sauberen Zahlen zu kommen. Und: Die vorgeschriebene Personaluntergrenze müsse nicht in jeder Schicht eingehalten werden, sondern lediglich im monatlichen Durchschnitt.