Gericht: Kein Zugang für DJV zu Informationen des Bundeskartellamtes

epd-bild/Jens Schulze Der Deutsche Journalistenverband (DJV) darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes während laufender Beratungen keine amtlichen Informationen des Bundeskartellamtes einsehen.

10.05.2019

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundeskartellamtes ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden dadurch beeinträchtigt würden. Vermerke der Berichterstatter des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstagabend. (Az: BVerwG 7 C 34.17).

Fusionsvorhaben von zwei Zeitungsverlagen

Der Journalistenverband begehrte Einsicht in Akten, die die kartellrechtliche Beurteilung eines Fusionsvorhabens von zwei Zeitungsverlagen betrafen. Der DJV verlangte unter anderem Zugang zu dem Votum des Berichterstatters der zuständigen Beschlussabteilung. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die ablehnende Entscheidung blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück.

Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichne sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus, der durch Besprechung, Beratschlagung und Abwägung geprägt sei, teilte das Gericht zur Begründung weiter mit. Der Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.