Kohleausstieg: Kammern fordern verkürzte Planungsverfahren

epd-bild/Matthias Rietschel Industrie und Handwerk in den ostdeutschen Braunkohleländern fordern in den Kohlerevieren beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse.

10.05.2019

Mit dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 kommt nach Aussage des Präsidenten der Ingenieurkammer Sachsen, Hubertus Milke, in den betroffenen Regionen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits der nächste Strukturwandel, bevor der erste richtig abgeschlossen sei. "Die Leute brauchen Klarheit über ihre Zukunft", sagte Milke am Freitag in Berlin.

Forderung nach mehr Personal in Behörden

Damit der Strukturwandel gelinge, brauche es Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte oder Industrienansiedelungen in einem "überschaubaren Zeitraum", forderte Milke. "Es kann nicht sein, dass eine Radwegeplanung zehn Jahre dauert."

Die Vertreter von Handwerk, Industrie, Architekten und Ingenieuren fordern für die Reviere eine erhebliche Verkürzung von Genehmigungsverfahren. Dazu brauche es mehr Personal in den Behörden, die Möglichkeit für digitale Verfahren sowie eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bei Klagen, um Gerichtsverfahren auf zwölf Monate zu straffen. Zudem müsste die sogenannte Präklusion im Umweltrecht wieder eingeführt werden. Das bedeutet, Einwände von Umweltverbänden und anderen müssen bereits während des Planfeststellungsverfahrens vorgebracht werden und nicht erst in einem möglichen gerichtlichen Verfahren.

Als Vorbild nennen die 14 Kammern die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, für die damals ein sogenanntes Bedarfsgesetz zur Beschleunigung der Maßnahmen verabschiedet wurde. "Wir müssen für die Regionen Standortvorteile schaffen", forderte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Markus Tolle.