Sami A. scheitert mit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

epd-bild/Christine Suess-Demuth Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A., der im vergangenen Juli in sein Herkunftsland Tunesien abgeschoben worden war, ist mit einer Beschwerde gegen die Zwangsmaßnahme vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

10.05.2019

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verletzung der Grundrechte des mutmaßlichen islamistischen Gefährders nicht nachzuweisen. Die Karlsruher Richter entschieden in dem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss, dass die vorgelegten Unterlagen dafür nicht ausreichend seien (AZ: 2 BvR 10/19). Die gegen die Abschiebehaft, Abschiebung und Haft in Tunesien vorgebrachten Rügen gingen damit "ins Leere".

Abschiebung zulässig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter im Ruhrgebiet hatten Ende vergangenen Jahres festgestellt, dass die Abschiebung des Tunesiers zulässig war. Sami A. soll Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein und war von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot verhängt, das allerdings erst am Tag nach der Abschiebung bei den Behörden ankam. Begründet wurde das Abschiebeverbot damit, dass Sami A. in seinem Herkunftsland Folter drohe. Über ein mögliche Rückkehr von Sami A., der jahrelang in Bochum gelebt hatte, war neben einem juristischen Tauziehen auch eine politische Debatte entbrannt. Vor allem Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) war in die Kritik geraten.

Hintergrund für den Widerruf des Abschiebeverbots durch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht war die Tatsache, dass die tunesische Botschaft in einer sogenannten Verbalnote zugesichert hatte, dass Sami A. während seiner Haft in Tunesien nicht gefoltert werde. Die Zusicherung sei verlässlich, weil sie im Anschluss an einen intensiven Austausch auf höchster politischer und diplomatischer Ebene ergangen sei, erklärten die Richter. Außerdem könne aufgrund des medialen Interesses, den der Fall des Klägers gefunden habe, und der politischen Brisanz des Verfahrens davon ausgegangen werden, dass die tunesischen Behörden die Zusicherung tatsächlich einhielten. Mittlerweile wurde Sami A. nach Medienangaben zudem aus der Haft entlassen.