Geschwächt zum Sieg: Verluste für den ANC bei Wahlen in Südafrika

epd-bild/Stefan Ehlert Präsident Cyril Ramaphosa kann in Südafrika seinen Reformkurs fortführen. Seine Partei ANC konnte ihre Mehrheit im Parlament verteidigen - jedoch mit Einbußen.

10.05.2019

Deutliche Verluste, aber es reicht zum Sieg: Die Regierungspartei ANC hat sich bei den Parlamentswahlen in Südafrika erneut eine Mehrheit gesichert. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Distrikte kam der Afrikanische Nationalkongress auf rund 57 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Das waren fünf Prozent weniger als bei den Wahlen von 2014. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), verlor ebenfalls etwas an Zustimmung und errang bei der Wahl vom Mittwoch rund 21 Prozent. Die linkspopulistische EFF legte vier Prozent zu und kam auf zehn Prozent der Stimmen.

Ramaphosa kann wohl weiterregieren

Damit gilt als sicher, dass der ANC-Vorsitzende und amtierende Staatschef Cyril Ramaphosa weiterregieren kann. Aber die Machtbasis des ANC ist wie schon bei den vorherigen Parlamentswahlen 2014 weiter erodiert. Der Wahlsieg der einstigen Befreiungsbewegung und Nachfolger Nelson Mandelas wird getrübt durch die Tatsache, dass der ANC angesichts einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 65 Prozent seine Anhänger nicht wie bei früheren Wahlen mobilisieren konnte.

Mehr als neun Millionen Wahlberechtigte hatten sich gar nicht erst für die Wahl registrieren lassen, vor allem junge Menschen. Unter den möglichen Erstwählern lag die Zahl der Nichtwähler bei über 80 Prozent. Zudem lief der ANC am Freitag erstmals Gefahr, die Mehrheit in der wichtigen Industrieprovinz Gauteng mit den Städten Johannesburg und Pretoria zu verlieren. Am Nachmittag lag die Partei dort nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Distrikte unterhalb der 50-Prozentmarke, bei 49,75 Prozent. Allerdings waren ANC-Hochburgen wie Soweto zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgezählt. Sollte der Trend nach unten bestehen, wäre der ANC in der bevölkerungsreichsten Provinz auf einen Koalitionspartner angewiesen, auf den er auch auf nationaler Ebene Rücksicht nehmen müsste.

Wirtschaftlicher Stillstand

In Western Cape mit der Großstadt Kapstadt dagegen konnte die DA ihre 2009 zum ersten Mal errungene Mehrheit behaupten. In KwaZulu-Natal lag der ANC nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Stimmen hingegen bei nur rund 53 Prozent und büßte damit dort wie andernorts auch mehr als zehn Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2014 ein.

Dass der ANC auf nationaler Ebene weniger einbüßte, liege größtenteils an Präsident Ramaphosa, erklärte die leitende Analystin des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Johannesburg, Judith February per Twitter. Auch der Vertreter der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung in Südafrika, Heinrich Bongartz, sagte dem epd, er werte 57 Prozent für Ramaphosas Partei als Bestätigung für dessen Reformkurs. "Die Leute glauben ihm, und sie glauben, dass er den Worten Taten folgen lassen wird", sagte Bongartz. Ramaphosa sei nach wie vor ein Hoffnungsträger in einem Land mit großen Problemen wie wirtschaftlichem Stillstand und oft nicht vorhandenen staatlichen Dienstleistungen.

Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 27 Prozent; von den jungen Menschen hat jeder Zweite keinen Job. Stromausfälle, Wassermangel, dazu eine ausufernden Gewaltkriminalität - all das trug zur Kritik am ANC bei. Der regiert bereits seit 25 Jahren, seit dem Ende der Apartheid. Das Vertrauen büßte die Regierungspartei zuletzt vor allem wegen der nicht enden wollenden Korruptionsskandale unter Präsident Jacob Zuma ein. Zuma regierte von 2009 bis 2018, als er vorzeitig von Cyril Ramaphosa abgelöst wurde.