Verband: Nicht alle betreuten Menschen werden wählen können

epd-bild/Steffen Schellhorn Wenn am 26. Mai das Europaparlament gewählt wird, werden aus Sicht des Bundesverbandes der Berufsbetreuer nicht alle rechtlich betreuten Erwachsenen in Deutschland ihre Stimme abgeben können.

13.05.2019

Der Bundesverband der Berufsbetreuer geht davon aus, dass nicht alle rechtlich betreuten Erwachsenen bei der EU-Wahl am 26. Mai tatsächlich wählen können. "Das kann man aus heutiger Sicht nicht sicher sagen", sagte Verbandschef Thorsten Becker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Betreuer müssten die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse fristgerecht beantragen. Und auch die lokalen Behörden müssten ihre Aufgaben erledigen: "Dafür ist nicht viel Zeit geblieben."

Lob für Bundesverfassungsgericht

Der Diplom-Pädagoge aus Gießen begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April, den in allen rechtlichen Angelegenheiten betreuten Personen die Teilnahme an der Wahl des EU-Parlamentes zu ermöglichen. "Wenn eine Situation, wie der Wahlausschluss, verfassungswidrig ist, dann muss das schnellstens beseitigt werden. Das sind wir den rund 80.000 Personen schuldig." Wenn einige Kommunen das nun rein technisch nicht mehr rechtzeitig hinbekämen, dann sei das bedauerlich. "Dennoch ist die Entscheidung aus Karlsruhe auch als Signal sehr zu begrüßen", sagte Becker.

Eintrag in Wählerverzeichnis notwendig

Wer als betreuter Mensch wählen wolle, müsse zuerst einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei bräuchten viele Betroffene bereits Unterstützung ihrer Betreuer, "denn sie wissen ja meist gar nicht, wie das zu machen ist". Er gehe nicht davon aus, dass das die Ämter von sich aus machen. "Im Einzelfall mag das vielleicht so sein, flächendeckend aber sicher nicht."

Für die eigentliche Wahl müssten die Betreuer oft eine Assistenz organisieren, die dann vor Ort den Menschen begleite. Das übernähmen meist die Integrationsfachdienste. "Ganz ohne Probleme ist aber auch das nicht", sagte Becker. Wenn kein Dienst vor Ort vorhanden sei oder die Kostenübernahme für diese Leistung noch unklar sei, werde es schwierig, hier Begleitung zur Wahl hinzubekommen. "Dann sollte eine Briefwahl in Betracht gezogen werden."

Auch in diesem Fall gebe es bei Bedarf fachliche Unterstützung in der eigenen Wohnung oder der Wohneinrichtung. "Das Kreuz muss aber jeder alleine machen", stellte der Verbandschef klar. Aufgabe des Betreuers könne es höchstens sein, ganz allgemein, ohne Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, über die Wahl, die Parteien und die politische Landschaft zu informieren. "Und er hilft natürlich, die richtigen Umschläge zu verwenden, zu füllen und abzusenden."