Venezuela: Oppositionsführer will weitere EU-Sanktionen

13.05.2019

Mit den Maßnahmen solle mehr Druck aufgebaut und eine Lösung der Krise herbeigeführt werden, twitterte der selbst ernannte Übergangspräsident in der Nacht zu Montag. Zugleich bat er die EU um Unterstützung für einen humanitären Korridor, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen.

Derweil rief ein ehemaliger General in den sozialen Netzwerken das Militär zum Aufstand gegen Maduro auf. "Es ist Zeit aufzustehen", sagte der frühere Luftwaffengeneral Ramón Rangel in zivil gekleidet in einem Video, das er auf Youtube gepostet hat. "Wir müssen einen Weg finden, um die Angst loszuwerden, auf die Straßen zu gehen, zu protestieren und eine militärische Einheit anzustreben, um dieses politische System zu ändern." Venezuela werde von der "kommunistischen Diktatur" in Kuba kontrolliert. Allerdings rief Rangel, der nach eigenen Angaben ins Nachbarland Kolumbien geflüchtet ist, nicht zur Unterstützung Guaidós auf. Er war 1985 in die Luftwaffe eingetreten als Anhänger des verstorbenen linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez.

Militärführung bislang loyal

Die Militärführung steht bislang loyal hinter Maduro und ist damit seine größte Stütze. Allerdings ist die Unzufriedenheit in den unteren Rängen hoch. Bislang sind jedoch erst einige Hundert Soldaten offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Eine von der Opposition organisierte Rebellion am 30. April scheiterte und brachte nicht den erhofften Umsturz.

Guaidó verwies zudem auf die systematische Verfolgung von Oppositionsabgeordneten. Mindestens zehn Parlamentarier müssten lange Haftstrafen befürchten, weil sie sich an der Rebellion beteiligt hätten, sagte er in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian".

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Seitdem hat sich der politische Machtkampf in Venezuela weiter zugespitzt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei.