Verfassungsschutzchef: Extremisten mobilisieren durch Normalisierung

epd-bild/ Ralf Maro/version-foto Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat davor gewarnt, dass Aktivitäten von Extremisten zu einer dauerhafte Verschiebung des Sagbaren in der Gesellschaft führen.

13.05.2019

Es gebe eine "Mobilisierung durch Normalisierung", sagte Haldenwang am Montag beim Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin. Wenn einem eine Botschaft immer wieder begegne und wie ein Bumerang verfolge, löse das irgendwann Schulterzucken oder Abnicken aus, sagte er.

"Viele Aktionen von Extremisten sind eine ernste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber strafrechtlich noch nicht relevant", sagte Haldenwang. Deswegen sei es wichtig, genau hinzuschauen. Das sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern jedes Einzelnen in der demokratischen Gesellschaft.

"Beunruhigende Netzwerkentwicklung"

Die Normalisierung funktioniere auch auf der anderen Seite, sagte er. Von der Kita bis zum Abitur werde Kindern und Jugendlichen in Deutschland vermittelt, dass alle Menschen gleich an Wert sind und Gewalt keine Lösung ist, sagte Haldenwang. Das Problem sei aber, dass die extremistischen Stimmen, die diese Grundsätze ablehnten, zurzeit lauter seien als die freiheitlichen, demokratischen, sagte der Verfassungsschutzchef.

Das Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem politischen Extremismus, nachdem es in den vergangenen Jahren vorwiegend um Islamismus ging. Haldenwang sprach von einer "beunruhigende Netzwerkentwicklung" im Rechtsextremismus und allgemein verstärkten Aktivitäten an den politischen Rändern. Es gebe enthemmte Gewalt sowie eine verstärkte Vernetzung und Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protesten und Extremisten, sagte Haldenwang. Das alles sei besorgniserregend.