Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll verlängert werden

epd-bild / Rolf Zöllner Bewerber für den öffentlichen Dienst sollen weiterhin auf eine Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst überprüft werden.

14.05.2019

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird einem Medienbericht zufolge bis 2030 verlängert. Das sieht nach Informationen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (Dienstag) eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vor, die am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werde und anschließend vom Bundestag beschlossen werden soll. Bisher war die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis Ende des laufenden Jahres befristet. CDU/CSU und SPD haben die Verlängerung im Koalitionsvertrag vereinbart.

2030 "müsste das Thema durch sein"

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dem "RedaktionsNetzwerk", Menschen, die wie sie selbst jetzt 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für den DDR-Geheimdienst gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsse man sie auch überprüfen können. "Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben", sagte Budde: "Dann müsste das Thema durch sein."