Sudan: Annäherung von Junta und Opposition - Tote bei Protesten

14.05.2019

Das berichtete die Zeitung "Sudan Tribune" am Dienstag unter Berufung auf Armee und Ärzte in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Demnach hatten uniformierte Kräfte das Feuer auf die Menschenmenge eröffnet, die seit Wochen vor dem Armeehauptquartier ausharrt.

Am Montagabend hatten die regierende Militärjunta und Vertreter der Zivilgesellschaft erklärt, man habe sich grundsätzlich auf die Struktur einer Übergangsregierung geeinigt. Demnach soll bis zu Wahlen außer der Regierung ein vom Militär kontrollierter Souveränitätsrat eingesetzt werden. Am Dienstag soll erneut die strittige Machtverteilung in den Gremien diskutiert werden. Eine Einigung war bisher daran gescheitert.

Eskalation zu einem kritischen Zeitpunkt

Die Eskalation vor dem Militärhauptquartier kommt also zu einem kritischen Zeitpunkt bei den Verhandlungen zwischen Armee und Zivilgesellschaft. Als Verantwortliche für die Angriffe benannte die Junta unidentifizierte Elemente. Dies könnte auf eine Spaltung innerhalb der Armee hindeuten. Demonstranten hielten es jedoch auch für möglich, dass es eine Operation der Armeeführung gewesen sei, um den Druck der Straße abzuschwächen, wie der britische Sender BBC berichtete. Bereits am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Soldaten Demonstranten in anderen Teilen der Stadt mit Tränengas von den Straßen vertrieben hatten.

Derweil wurde der im April gestürzte Machthaber Omar al-Baschir wegen der Anstiftung und Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten seit Beginn der Proteste im Dezember angeklagt. Al-Baschir regierte den Sudan fast 30 Jahre lang. Der sudanesische Generalstaatsanwalt veröffentlichte am Montag eine entsprechende Klageschrift. Anfang des Monats war Medienberichten zufolge gegen ihn bereits eine Klage wegen Geldwäsche erlassen worden. Gegen Al-Baschir liegen außerdem Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt Al-Baschirs mit für den Sudan außergewöhnlichen Massenkundgebungen. Am 11. April stürzte die Armee den Präsidenten und ersetzte ihn durch einen Militärrat. Seither sitzt Al-Baschir in einem Hochsicherheitsgefängnis am Stadtrand von Khartum. Tausende Menschen fordern eine Zivilregierung und protestieren ungeachtet der Absetzung Al-Baschirs bis heute weiter.