Arbeitgeber müssen grundsätzlich tägliche Arbeitszeit erfassen

epd-bild/Jens Schulze Deutsche Arbeitgeber müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihre Praxis der Arbeitszeiterfassung für ihre Beschäftigten ändern.

14.05.2019

Neben der Erfassung der Überstunden muss immer auch die reguläre Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufgezeichnet werden, wie die Richter in Luxemburg in der am Dienstag verkündeten Entscheidung erklärten. (AZ: C-55/18) Das deutsche Arbeitszeitgesetz schreibt bislang vor, dass nur Überstunden erfasst werden müssen.

Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen spanischen Fall. Spanien hat bei der Arbeitszeiterfassung vergleichbare Vorschriften wie Deutschland. Die spanische Gewerkschaft Federación de Comisiones Obreras hatte die Deutschen Bank in Spanien verklagt, damit diese ein System zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit einführt. So will die Gewerkschaft überprüfen, inwieweit Beschäftigte vorgeschriebene Arbeitszeiten überschreiten.

"Objektives, verlässliches und zugängliches" Arbeitszeitsystem

Der EuGH urteilte, dass nach der Grundrechtecharta und der EU-Arbeitszeitrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein "objektives, verlässliches und zugängliches" Arbeitszeitsystem zu gewährleisten, "mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Nur so könne zum Beispiel festgestellt werden, ob Arbeitnehmer die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten.

Inwieweit Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems hat, entschied der EuGH nicht.