Politikberater: Öffentlichen News-Kanal europaweit denken

epd-bild/Jens Schulze Ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal müsse von Anfang an europäisch gedacht werden, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.

14.05.2019

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje setzt in der Debatte über einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal auf eine europaweite Lösung. Ein solches Programm müsse von Anfang an europäisch gedacht werden, sagte Hillje dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ein nationaler Sender würde die nationalen Medienblasen in Europa manifestieren und wäre ein Anachronismus im Integrationsprozess Europas", betonte er.

Ein gemeinsames öffentlich-rechtliches News-Programm würde einen europäischen Diskurs ermöglichen und so eine wichtige Lücke schließen, erklärte Hillje. Der Sender Euronews sei nie zu dem "europäischen CNN" geworden, das es einmal werden sollte: "Das hat vor allem mit mangelnder Programmqualität und Ressourcen zu tun." Der europäische Nachrichtenkanal mit Hauptsitz im französischen Lyon wird von öffentlichen Rundfunkanstalten aus verschiedenen Ländern als Minderheitsgesellschafter gemeinsam mit privaten Partnern betrieben. Die deutschen Sender sind nicht dabei.

Direkte öffentliche Kontrolle fehle

"Ohne eine europäische Öffentlichkeit wird es eine lebendige europäische Demokratie niemals geben", betonte er. Es gebe auch deshalb so viel Unmut über die Institutionen der EU, weil es an einer direkten öffentlichen Kontrolle fehle: "Diese könnte der neue Sender leisten", sagte Hillje, der in Berlin und Brüssel als Berater für Parteien, Institutionen, Verbände und Firmen arbeitet. Ein europaweites Projekt würden zudem die nationalen Sender gemeinsam finanzieren und so die Kosten gering halten, erklärte er.

Seit dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame Ende April wurde in Deutschland verstärkt über die Frage diskutiert, ob ein nationaler öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal sinnvoll wäre. Kritiker hatten ARD und ZDF vorgeworfen, nicht in ausreichendem Maße live von der Katastrophe berichtet zu haben - auch im Vergleich zu internationalen Nachrichtensendern wie CNN.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte sich grundsätzlich aufgeschlossen für ein solches Programm gezeigt, aber auf die Politik verwiesen. Ein deutsches Nachrichtenprogramm müsste nach derzeitiger Rechtslage von den Bundesländern gesetzlich beauftragt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in der vergangenen Woche dem epd gesagt, ein solcher Sender sei "herzlich willkommen". Sie verwies auf die im Länderkreis diskutierte Flexibilisierung des Auftrags für ARD und ZDF. Damit könnten die Sender und ihre Aufsichtsgremien künftig unabhängiger von der Medienpolitik entscheiden, welche Programme sie auf welchen Ausspielwegen anbieten.