Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten voll erfassen

epd-bild/Jens Schulze Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Beschäftigten: Die EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur kompletten Arbeitszeitverfassung verpflichten. Die reine Aufzeichnung von Überstunden genüge nicht, erklärten die Richter.

14.05.2019

Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich voll erfasst werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein "objektives, verlässliches und zugängliches" Arbeitszeitsystem einzurichten, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Sie verwiesen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen müssen, aber auch Ausnahmen vorsehen dürfen. (AZ: C-55/18)

Im konkreten Fall hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank in Spanien verklagt. Die Bank sollte dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer voll aufzuzeichnen. Nach spanischem Recht ist dies nur für Überstunden vorgeschrieben. Doch ohne auch die reguläre Arbeitszeit zu messen, könnten geleistete Überstunden nicht ohne weiteres bestimmt werden, machte die Gewerkschaft geltend. Nach Erkenntnis des mit dem Fall befassten Obersten Gerichtshofs in Madrid werden 53,7 Prozent der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst.

In Deutschland gibt es vergleichbare Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Demnach müssen Arbeitgeber nur "die über die werktägliche Arbeitszeit … hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen". Wie die Arbeitszeiterfassung aussehen soll, etwa per Stempeluhr, per Smartphone-App oder einfach nur mit einer Zettelwirtschaft, ist nicht vorgeschrieben.

Arbeitszeiterfassungssystem besonders wirksames Mittel

Der EuGH verwies nun auf die EU-Grundrechte-Charta. Laut dieser habe jeder Arbeitnehmer das Recht "auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Dieses Recht sei in der EU-Arbeitszeitrichtlinie weiter konkretisiert. Doch ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könne "weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden". Arbeitnehmern sei es dann nur äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

Die objektive Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei daher unerlässlich, erklärten die Richter. Ein Arbeitszeiterfassungssystem sei hier ein besonders wirksames Mittel. Nicht entschieden hat der EuGH, ob ein unmittelbarer Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Arbeitszeiterfassung besteht oder ob erst einmal die EU-Mitgliedstaaten dazu Regelungen erlassen müssen.

Ausgeschlossen ist ein direkter Anspruch jedoch nicht. Nach EU-Recht können bei einer Verletzung von Grundrechten betroffene Arbeitnehmer sich direkt auf EuGH-Entscheidungen berufen, ohne erst einmal darauf warten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber seine Vorschriften an EU-Recht anpasst, wie der EuGH am 6. November 2018 in einem Rechtsstreit um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen urteilte. (AZ: C-569/16; C-570/16) Voraussetzung hierfür sei, dass die nationalen Gesetze nicht nach EU-Recht ausgelegt werden können, hieß es damals.