Philippinen: Erfolg für Duterte-Verbündete bei Zwischenwahlen

14.05.2019

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen liegen die politischen Verbündeten Dutertes deutlich vorne, wie das Nachrichtenportal "Phil Star" am Dienstag berichtete. Mindestens acht von ihnen werden einen der zwölf Sitze im Oberhaus erringen, die am Montag zur Wahl standen.

Duterte steht wegen Menschenrechtsverbrechen im Rahmen seines blutigen "Anti-Drogen-Krieges" international in der Kritik. Laut Menschenrechtlern wurden dabei bislang mindestens 20.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet.

Neben der Hälfte der insgesamt 24 Senatssitze standen weitere etwa 18.000 politische Ämter auf Landes- und lokaler Ebene zur Wahl. In dem katholisch geprägten südostasiatischen Inselreich mit mehr als 100 Millionen Einwohnern waren fast 62 Millionen stimmberechtigt. Duterte selbst stand nicht zur Wahl. Seine Amtszeit dauert bis 2022.

Breite Zustimmung

Trotz der internationalen Kritik wegen seiner Drogen-Politik genießt der seit Mitte 2016 amtierende Duterte auf den Philippinen breite Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Social Weather Stations" beurteilen 72 Prozent der Befragten seine Regierungsführung positiv.

Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hingegen fordern unabhängige und internationale Untersuchungen der Menschenrechtsverbrechen. Bei den meisten Opfern der Duterte-Kampagne gegen den Drogenhandel handele es sich um arme Slumbewohner. Täter seien Polizisten, kriminelle Banden oder Todesschwadronen. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof allerdings Vorermittlungen angekündigt hatte, erklärte Duterte vor einem Jahr den Rückzug seines Landes von dem Gericht.

Auch in anderer Hinsicht steht Dutertes Führungsstil in der Kritik: Im November hatte der Staatschef angekündigt, er werde eine eigene "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen aufstellen lassen. Zudem gilt auf der südlichen Inselgruppe Mindanao noch mindestens bis Ende dieses Jahres das Kriegsrecht. Dieses war erstmals im Mai 2017 verhängt worden, nachdem muslimische Extremisten in die Stadt Marawi eingefallen waren.