Polizei umstellt Parlamentsgebäude in Caracas

15.05.2019

Sicherheitskräfte haben am Dienstag (Ortszeit) das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt. In dem Gebäude werde ein Sprengsatz vermutet, hieß es offiziell, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete. Gepanzerte Fahrzeuge und zahlreiche Polizisten versperrten den Zutritt in das Parlamentsgebäude. Parlamentspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro via Twitter vor, Oppositionsabgeordnete einschüchtern zu wollen.

Parlamentspräsident Guaidó attackiert Maduro

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand eine Debatte, in der die Haftbefehle gegen zehn Oppositionsabgeordnete verurteilt werden sollten. Das Oberste Gericht wirft ihnen Hochverrat vor. Der Vizepräsident des Parlaments, Edgar Zambrano, war in der vergangenen Woche auf offener Strafe von Geheimdienstmitarbeitern abgeführt und inhaftiert worden.

Maduro versuche, die einzig legitimierte Volksgewalt in Geiselhaft zu nehmen, schrieb Guaidó bei Twitter. Der Abgeordnete der oppositionellen Partei "Voluntad Popular" (Volkswille), Luis Stefanelli, sagte, die Abgeordneten würden die Parlamentssitzung abhalten, egal an welchem Ort. Maduro werde das Parlament nicht davon abbringen, Gesetze gegen die politische Verfolgung von Abgeordneten zu erlassen.

Der politische Konflikt in Venezuela hatte sich nach einer gescheiterten Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April zugespitzt. Danach verhängte das regierungstreue Oberste Gericht gegen mindestens zehn Parlamentarier lange Haftstrafen, weil sie an der Rebellion teilgenommen hätten. Mehrere Abgeordnete flüchteten in die brasilianische Botschaft in Venezuela.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.