Union und SPD einigen sich auf Gesetz zur Absicherung der Paketboten

epd-bild/Daniel Peter Union und SPD haben sich bei ihrer Koalitionsrunde am Dienstagabend auf einen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten verständigt.

15.05.2019

Wie die CDU auf Twitter mitteilte, soll ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche verabschiedet werden. Damit sorge die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und einen fairen Wettbewerb in der Branche, hieß es. Im Gegenzug soll die Wirtschaft an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.

Damit dürfte ein Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet hat, demnächst ins Kabinett kommen. Paketdienste, die Subunternehmer beschäftigen, sollen künftig dafür haften, dass diese die Sozialbeiträge für die Paketboten entrichten. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Baubranche oder im Fleischereigewerbe, wo ebenfalls viele Subunternehmen tätig sind.

Überlange Arbeitstage

Zuvor hatten die Koalitionspartner sich wochenlang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, um die Ausbeutung von Paketboten einzudämmen. In den Subunternehmen werden teils extrem niedrige Löhne weit unter dem Mindest-Stundenlohn gezahlt und den Fahrern überlange Arbeitstage abverlangt. Viele kommen aus osteuropäischen Ländern.

DGB-Chef Reiner Hoffmann begrüßte die Einigung der Koalitionspartner im Südwestrundfunk als "wichtigen Durchbruch". Er sagte dem Sender SWR 2, es könne nicht sein, dass Unternehmen zulasten der Beschäftigten systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben. Künftig müssten die Generalauftragnehmer dafür sorgen, dass die Subunternehmen, an die sie Aufträge weitergeben, ihre Fahrer sozialversichert und zu einem anständigen Lohn beschäftigten, so Hoffmann.