Kabinett beschließt Verlängerung von SED-Opfer-Regelungen

epd-bild / Rolf Zöllner Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen und eine Wiedergutmachung für Opfer staatlicher Willkür in der DDR auf den Weg gebracht.

15.05.2019

Dem Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zufolge sollen Beschäftigte in herausgehobenen Stellen des öffentlichen Dienstes und Mandatsträger bis 2030 weiter darauf überprüft werden, ob sie für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR andere bespitzelt und verraten haben. Die Überprüfungen sollten ursprünglich zum Ende dieses Jahres auslaufen.

Ausweitung der Entschädigung für Heimkinder

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will mit ihrem Entwurf zur Wiedergutmachung erreichen, dass politisch Verfolgte des SED-Regimes weiter rehabilitiert und entschädigt werden können. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wären spätestens Ende 2020 ausgelaufen. Barleys Pläne sehen auch eine Erleichterung und Ausweitung der Entschädigung für Heimkinder vor, die selbst als politisch Verfolgte in Einrichtungen eingewiesen worden oder Eltern weggenommen wurden, die als Dissidenten verfolgt wurden.

Die Verlängerung und Entfristung der Regelungen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch im 30. Jahr nach dem Mauerfall sei die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht abgeschlossen, hatte Barley erklärt. Über die Entwürfe muss der Bundestag noch beraten.