Parlament in Venezuela will sich nicht einschüchtern lassen

15.05.2019

Nach einer Abriegelung des Parlamentsgebäudes gibt sich der von der Opposition dominierte Kongress in Venezuela kämpferisch. Parlamentspräsident Juan Guaidó warf der Regierung von Nicolás Maduro Einschüchterungsversuche vor und betonte, die Sitzungen würden wie geplant abgehalten. "Wir werden weiter für eine Lösung der Krise in Venezuela arbeiten", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer in den sozialen Medien übertragenen Pressekonferenz.

Zuvor hatten Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge den Zugang zum Parlamentsgebäude blockiert. In dem Gebäude werde ein Sprengsatz vermutet, hieß es. Guaidó sprach hingegen von versuchter Einschüchterung und warf Maduro vor, die einzig legitimierte Volksgewalt in Geiselhaft zu nehmen. Nach Stunden wurde die Abriegelung wieder aufgehoben.

Haftbefehle gegen Oppositionsabgeordnete

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand eine Debatte, in der die Haftbefehle gegen Oppositionsabgeordnete verurteilt werden sollten. Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung entzog unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität. Damit soll 14 Oppositionsabgeordneten der Prozess gemacht werden. Das Oberste Gericht wirft ihnen vor, an einer Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April teilgenommen zu haben.

Drei beschuldigte Parlamentarier haben inzwischen in Botschaftsgebäuden Zuflucht gesucht, ein vierter floh ins benachbarte Kolumbien. Der Vizepräsident des Parlaments, Edgar Zambrano, wurde in der vergangenen Woche auf offener Strafe von Geheimdienstmitarbeitern abgeführt und inhaftiert.

Zunahme von Verfahren gegen Abgeordnete

Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Observatorium der Justiz beklagte die Zunahme von Verfahren gegen Abgeordnete seit Ende 2015. Seit diesem Zeitpunkt hält die Opposition die Mehrheit der Parlamentssitze. Es habe seitdem insgesamt 97 Verfahren gegen Abgeordnete gegeben, hieß es in einer in der Zeitung "El Universal" veröffentlichten Untersuchung. Damit werde die Souveränität der gewählten Parlamentarier aufgehoben und die Demokratie untergraben, erklärte die Organisation.

Auch Guaidó verurteilte die Verfolgung der Abgeordneten als schweren Verfassungsbruch. Er rief die Venezolaner auf, weiter auf der Straße friedlich für den Sturz Maduros zu demonstrieren.

Militär steht mehrheitlich zu Maduro

US-Außenminister Mike Pompeo forderte erneut den Rücktritt von Maduro, damit "das Leiden des venezolanischen Volkes ein Ende findet". In einer Presskonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Schwarzmeerort Sotschi sagte er laut "El Nacional": "Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro beendet ist." Gleichzeitig erwähnte er die großen wirtschaftlichen Interessen Russlands in Venezuela.

Maduro hatte sich im Januar trotz heftiger Proteste nach international als undemokratisch kritisierten Wahlen erneut zum Präsidenten vereidigen lassen. Parlamentspräsident Guaidó rief sich daraufhin zum Übergangsstaatschef aus. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als Interimpräsidenten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Auch das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.