Integrationsbeauftragte fordert härtere Strafen gegen Online-Hetzer

epd-bild/Jens Schulze Annette Widmann-Mauz möchte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Hassrede im Netz von sich aus ermitteln können, ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegt.

05.07.2019

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert härtere Strafen gegen Online-Hetzer. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). Dazu müssten die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, "schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen". Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln könnten – ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss.

"Hass und Hetze im Netz konsequenter bekämpfen"

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration verwies darauf, dass bislang viele schwere Beleidigungen im Internet nicht zur Anzeige kämen, "weil die Opfer von der Hetze gar nichts mitbekommen oder nicht wissen, wie sie sich wehren können". Es sei kein haltbarer Zustand, dass die Staatsanwaltschaften schwere Beleidigungen im Internet nicht weiter verfolgten, weil das Strafmaß vergleichsweise gering sei. "Wir müssen Hass und Hetze im Netz konsequenter bekämpfen", sagte Widmann-Mauz den Funke-Zeitungen.