Militär und Opposition im Sudan vereinbaren gemeinsame Regierung

05.07.2019

Die regierende Militärjunta im Sudan und Vertreter der Opposition haben sich in der Nacht zum Freitag auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Beide Seiten würden sich in der Führung des gemeinsamen Regierungsrats abwechseln, erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohammed Hassan Lebatt, in Khartum. Einer der Unterhändler der Opposition, Siddig Jusif, bestätigte in einem BBC-Interview die Einigung. Demnach sollen in einem sogenannten unabhängigen Rat je fünf Vertreter von Militär und Opposition vertreten sein. Ein sechster Zivilist soll von beiden Seiten benannt werden.

Beide Seiten hätten zudem eine unabhängige Aufklärung der Massaker von Anfang Juni vereinbart, erklärte Jusif. Er gab sich zuversichtlich, dass eine solche Untersuchung möglich sei, obwohl das Militär weiterhin mitregiere. In den Straßen von Khartum wurde die Einigung am Freitag laut lokalen Medienberichten ausgelassen gefeiert. Der Freitag ist in dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land im Nordosten von Afrika ein freier Tag.

Personelle Besatzung des Rats bislang unklar

Zusätzlich zum Rat sieht die Einigung auch eine Regierung aus Technokraten vor. Unklar blieb am Freitag die personelle Besetzung des Rats, der die höchste politische Autorität ausüben soll. Darüber könnte es ebenso Auseinandersetzungen geben wie über die Frage der Führung. Unbestätigten Berichten zufolge soll die Militärjunta darauf bestehen, als erstes den Vorsitz zu übernehmen.

Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat, gegen den die Opposition Großdemonstrationen und Generalstreiks organisiert hat. Anfang Juni hatten Militärs ein Protestcamp niedergerissen und mindestens 118 Menschen getötet. Mehr als 850 Menschen wurden verletzt in Krankenhäusern behandelt. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und gemeinsam mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, der dem regionalen Staatenbund Igad vorsteht, zwischen beiden Seiten vermittelt.