UN-Hochkommissarin wirft Venezuela Folter vor

epd-bild/John Zarocostas Die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet besuchte Ende Juni Venezuela: In einem Bericht macht sie nun die venezolanischen Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen.

05.07.2019

Die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet hat die Sicherheitskräfte in Venezuela für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro müsse die schweren Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale, bürgerliche, politische und kulturelle Rechte stoppen, forderte sie in einem Bericht, der am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde. Gleichzeitig verlangte Bachelet die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela. Die Staatsanwaltschaft habe die Pflicht, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Viele Häftlinge in Venezuela hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, heißt es in dem Bericht. Genannt wurden Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln. Für Folter werden in dem Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht. Staatlich unterstützte bewaffnete Banden, die sogenannten colectivos, hätten dabei mitgewirkt. Nach Angaben der Opposition gibt es aktuell mehr als 700 politische Gefangene in Venezuela.

Bericht basiert auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen

Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet hatte Ende Juni Venezuela besucht und sich dort mit Vertretern von Regierung, Opposition, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen von politischen Gefangenen getroffen. Ihr Bericht basiere auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen von Folter und Menschenrechtsverletzungen, hieß es.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte machte auch auf die mehr als vier Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufmerksam, die ihr Land verlassen haben. Wenn sich die Situation nicht verbessere, werde der Exodus von Menschen anhalten, erklärte sie. Laut ihrem Bericht versucht Präsident Maduro seit 2016, die Opposition "zu neutralisieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren". Zur Einschüchterung und Unterdrückung würden Kritiker in Untersuchungshaft gesteckt, vor allem Bürger, die friedlich auf Demonstrationen ihre Rechte eingefordert hätten.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsident Maduro und der bürgerlichen Opposition. Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.