Ermittlungen wegen Äußerungen zum Fall Lübcke bei «Pegida»

epd-bild / Matthias Schumann Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte einen Beitrag ausgestrahlt, in dem "Pegida"-Anhänger Verständnis für den Mord an Lübcke geäußert hatten. Wegen einiger dieser Aussagen hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Ermittlungen aufgenommen.

05.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Aussagen einiger "Pegida"-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) veranlasst. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Online).

Außerdem werde geprüft, ob noch weitere Straftatbestände in Frage kämen, sagte der Oberstaatsanwalt weiter. Dazu könnten demnach unter anderem Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zählen. Die Staatsanwaltschaft habe selbst die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen, erklärte Haase. Ob auch Anzeigen gestellt worden seien, könne er nicht sagen.

Lübcke wurde als "Volksverräter" bezeichnet

Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte am Donnerstagabend einen Beitrag ausgestrahlt, in dem mehrere "Pegida"-Anhänger Verständnis für den Mord an Lübcke geäußert hatten. Ein Befragter der Demonstration am vergangenen Montag sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Hass auf Politiker geschürt. "Sie hat das zu verantworten", sagte er. Ein anderer "Pegida"-Anhänger sagte: "Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal." Auch als "Volksverräter" wurde Lübcke bezeichnet.

Lübcke war am Abend des 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss getötet worden. Der zum Zeitpunkt seines Todes 65 Jahre alte CDU-Politiker war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete.

Ein Tatverdächtiger, der Rechtsextremist Stephan E., sitzt seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft. Ein zunächst abgelegtes Geständnis hat E. inzwischen widerrufen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist E. seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv.