Journalisten warnen vor verschärftem «Darknet-Paragrafen»

epd-bild / Rolf Zöllner "Reporter ohne Grenzen" wirft dem Bundesinnenministerium vor, den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren zu wollen.

05.07.2019

Mit einem verschärften Gesetzentwurf zum sogenannten Darknet-Paragrafen wolle das Ministerium unter anderem auch erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können, warnte die Journalistenorganisation am Freitag in Berlin. Außerdem drohe Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Tor ist ein Browser, der das weitgehend anonyme Surfen im Internet ermöglicht.

Zu diesem Schluss kommt die Journalistenorganisation nach einer Analyse des "Darknet-Paragrafen" durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Damit soll der Betrieb von Handelsplattformen etwa für Drogen oder gestohlene Daten im weitgehend anonymen Darknet unter Strafe gestellt werden. Alle an der Stellungnahme beteiligten Organisationen und Institutionen würden den Kampf gegen Darknet-Kriminalität im Grundsatz unterstützen. Die bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe würden aber "deutlich über das Ziel hinausschießen", kritisierte "Reporter ohne Grenzen".

"Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell"

Die Pläne verunsicherten bereits jetzt deutsche Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachten. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk.

"Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell", erklärte der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr. Die Organisation unterstütze das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. "Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren", betonte Mihr.