Strafgerichtshof spricht Kongo-Rebellenführer «Terminator» schuldig

epd-bild / Benjamin Dürr Mord, Vergewaltigungen und die Zwangsrekrutierung von Kinder-Soldaten: Der Internationale Strafgerichtshof hat den kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Amnesty International begrüßte das Urteil.

08.07.2019

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Das Strafmaß für die ihm zur Last gelegten Verbrechen, darunter vielfacher Mord, Vergewaltigungen, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und die Zwangsrekrutierung von Kinder-Soldaten, soll in den nächsten Wochen verkündet werden, teilte das Gericht am Montag mit. Insgesamt wurde Ntaganda, der den Beinamen "Terminator" erhielt, in allen 18 Anklagepunkten für schuldig erklärt.

Ntaganda war Kommandeur der Miliz "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC) im Ostkongo. Rebellen haben laut vorsitzendem Richter Robert Fremr unter seiner Führung zwischen 2002 und 2003 in mehreren Ortschaften gemordet, vergewaltigt und geplündert. Zudem soll er Massaker mit Macheten und einen Überfall auf eine Grundschule befehligt haben. Die Verteidigung hatte dagegen angeführt, Ntaganda sei als ehemaliger Kindersoldat selbst Opfer.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) begrüßte das Urteil. "Wir können nur hoffen, dass das Urteil den Opfern und Hinterbliebenen Trost spendet", erklärte AI-Ostafrika-Direktorin Joan Nyanyuki. Zugleich könnten die 2.123 Betroffenen, die an dem Verfahren beteiligt waren, den Prozess der Entschädigung für das Leid beginnen, das ihnen Ntaganda zugefügt habe.

Kämpfe um die Kontrolle der Rohstoffvorkommen

Ntanganda galt zeitweise als einer der einflussreichsten Rebellenführer der Region. 2013 stellte er sich überraschend der Justiz. Es wird vermutet, dass er durch interne Miliz-Konflikte um sein Leben fürchtete und in einer Gefangenschaft den einzigen Ausweg sah. Der Prozess gegen Ntaganda begann Anfang September 2015. Bis zur Verkündung des Strafmaßes bleibt er in Haft.

In der ostkongolesischen Provinz Ituri, wo Ntaganda und seine Truppen die Bevölkerung terrorisierten, herrscht seit über 20 Jahren ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungssoldaten. Immer wieder flammen Kämpfe um die Kontrolle der reichen Rohstoffvorkommen auf. FPLC soll gezielt Dörfer und Gemeinschaften angegriffen haben, die nicht zur Hema-Volksgruppe gehörten.

Von der Miliz wurde bereits der frühere Chef Thomas Lubanga vom Strafgerichtshof zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Strafgerichtshof in den Haag ist das erste ständige internationale Gericht, das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verfolgt.