Regierung und Opposition in Venezuela verhandeln wieder

10.07.2019

Regierung und Opposition in Venezuela haben ihre Verhandlungen über ein Ende der politischen Krise wieder aufgenommen. Vertreter beider Seiten kamen zu ersten Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados zusammen, wie die venezolanische Tageszeitung "El Nacional" am Dienstagabend (Ortszeit) berichtete. Die Verhandlungen finden unter Vermittlung Norwegens statt.

Oppositionsführer Juan Guaidó bekräftigte das Ziel, einen "Ausweg aus der Diktatur" zu finden. Präsident Nicolás Maduro, der wie Guaidó nicht an den Verhandlungen in Barbados teilnimmt, zeigte sich nach der ersten fünfstündigen Gesprächsrunde "sehr optimistisch".

Guaidó rief seine Anhänger auf, trotz aller Zweifel nach vorangegangenen Verhandlungsrunden die Hoffnung nicht zu verlieren. Ziele der Gespräche seien der Rücktritt Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung. Maduro sagte lediglich, dass sechs Punkte auf der Agenda stünden und verhandelt würden. Details nannte er nicht.

Norwegen trat schon mehrmals als Vermittler auf

Die USA drängten darauf, den Rücktritt Maduros als Voraussetzung für die Ausrufung von Neuwahlen bei den Gesprächen zu priorisieren. Die USA würden alle Bemühungen unterstützen, um die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen, zitierte "El Nacional" einen Sprecher des US-Außenministeriums. Allerdings werde kein Prozess unterstützt, bei dem die bisherigen korrupten Akteure an der Macht blieben.

In den vergangenen Jahren haben Regierung und Opposition in Venezuela bereits eine Reihe von erfolglosen Verhandlungen unternommen. Nach gewaltsamen Protesten mit zahlreichen Toten vermittelte 2014 die katholische Kirche bei Friedensgesprächen. 2017 fanden in der Dominikanischen Republik Verhandlungen unter internationaler Vermittlung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero statt, der inzwischen sein Mandat aufgegeben hat.

Im Mai war Norwegen Gastgeber von Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition, die aber in Oslo ohne Ergebnis beendet wurden. Norwegen trat schon mehrfach als Vermittler in politischen Konflikten auf und blieb bislang in der Venezuela-Krise neutral. So hat das skandinavische Land auch nicht wie viele andere westliche Staaten Guaidó als Interimspräsident anerkannt.