Seehofer: Förderung strukturschwacher Regionen wird neu justiert

epd-bild/Rolf Zoellner Der Bund plant, die Förderung strukturschwacher Regionen umzustellen. Damit sollen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gezogen werden, die am Mittwoch in Berlin vom Bundeskabinett gebilligt wurden.

10.07.2019

Künftig sollen die Mittel nicht mehr vorrangig in die ostdeutschen Bundesländer fließen, sondern in strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Dem Bericht der Kommission zufolge ist die Kluft zwischen prosperierenden und wirtschaftlich schwachen Regionen erheblich.

Die Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wurden von Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt. Seehofer sagte: "Wir fördern künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf." Die Struktur- und Förderpolitik werde neu justiert. Seehofer zufolge sollen die Fördervorhaben aus den laufenden Haushalten finanziert werden.

Bund will mehr Behörden in strukturschwachen Regionen ansiedeln

Die Wirtschaftsförderung soll künftig auf strukturschwache Räume konzentriert werden. Der Bund will mehr Behörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Er ist auch bereit, sich einmalig an der Entschuldung von Kommunen zu beteiligen, sofern darüber ein Einvernehmen erzielt wird. Schnelles Internet und die Förderung des Ehrenamts in ländlichen Regionen stehen ebenfalls auf dem Zwölf-Punkte-Plan des Bundes.

Kritik kam schon vor der Veröffentlichung der Ergebnisse aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) bemängelte, dass nur der Bund seine Schlussfolgerungen ins Kabinett eingebracht habe. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), der Bund habe Länder und Kommunen "am Ufer stehenlassen". So gehe man nicht miteinander um.

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter dem Vorsitz des Innenministeriums war vor einem Jahr eingerichtet worden und sollte in diesem Juli ihren Abschlussbericht vorlegen. Ihr gehören Vertreter des Bundes, aller Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände an.