Ehemaliger Farc-Führer Márquez verliert Abgeordnetenmandat

11.07.2019

Dem ehemaligen Farc-Guerillaführer Iván Márquez ist sein Mandat als Senator im kolumbianischen Kongress aberkannt worden. Márquez habe seit einem Jahr nicht an den Sitzungen teilgenommen und sich auch nicht vereidigen lassen, teilte der Oberste Rat des Staates am Mittwochabend (Ortszeit) laut Radio Caracol zur Begründung mit.

Márquez, der Chefunterhändler der Farc-Guerilla bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung war, habe zudem eine Frist verstreichen lassen, in der er sich hätte erklären können, hieß es. 2017 nach Abschluss des Friedensvertrags wandelte sich die Farc-Guerilla in eine politische Partei mit der gleichen Abkürzung um. Vor einem Jahr zog die Farc-Partei mit zehn Abgeordneten in den Kongress ein.

Konservativer Staatspräsident will Friedensvertrag ändern

Márquez begründete sein Fernbleiben von den Senatssitzungen unter anderem mit dem Vorgehen der Justiz gegen den ehemaligen Farc-Führer Jesús Sántrich. Der für den Parteivorsitz vorgesehene Sántrich ist wegen Drogenhandel angeklagt und war bis April in Untersuchungshaft. Die USA verlangen seine Auslieferung. Márquez beklagte zudem fehlende Sicherheitsgarantien gegen ehemalige Guerilla-Kämpfer. Er warf der Regierung vor, den 2016 geschlossenen Friedensvertrag "nach Lust und Laune" zu verändern. So würden beispielsweise die Verbrechen nicht aufgearbeitet und kein einziger Kleinbauer habe bislang wie vereinbart Land erhalten.

Seit seinem Amtsantritt will Kolumbiens konservativer Staatspräsident Iván Duque wichtige Teile des Friedensvertrages ändern. Das betrifft vor allem die Einrichtung der Sonderjustiz JEP, denn er hält die Strafen für ehemalige Guerilla-Kämpfer für zu milde. Kritiker befürchten allerdings, dass mit den angekündigten Änderungen der gesamte Friedensvertrag hinfällig wird.

Kolumbiens Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger, Juan Manuel Santos, hatte nach vierjährigen Verhandlungen mit der Farc-Guerilla im November 2016 ein Friedensabkommen geschlossen. Bei dem seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Kolumbien zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs wurden mehr als 260.000 Menschen getötet, etwa sieben Millionen wurden vertrieben. Etwa 80.000 Kolumbianer gelten als vermisst.