Medienfreiheit weltweit in Gefahr

epd-bild / Friedrich Stark Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten in London über die Arbeitsbedingungen von Journalisten. Die Konferenz zur Verteidigung der Pressefreiheit weltweit wollte auf verfolgte Journalisten aufmerksam machen.

11.07.2019

Maria Ressa war Bürochefin von CNN auf den Philippinen bevor sie mit mehreren Kolleginnen das Nachrichtenportal Rappler gründete. Das US-amerikanische "Time"-Magazin ernannte sie zur Person des Jahres und wer die besonnene Frau erlebt, kann sich nicht vorstellen, dass sie derzeit mit etlichen Klagen überzogen wird und ihr Haft droht, um ihre journalistische Arbeit zu behindern. Ressa hatte die philippinische Regierung kritisiert und Korruption angeprangert. Ihrem Fall und denen anderer verfolgter Journalisten wollte die Londoner Konferenz zur Verteidigung der Pressefreiheit weltweit ("Defend Media Freedom") am Mittwoch und Donnerstag Aufmerksamkeit verschaffen. Eingeladen hatten die kanadische und die britische Regierung.

Die Außenministerin Kanadas, Chrystia Freeland, und der britische Außenminister Jeremy Hunt, der gerade für das Amt als neuer Parteivorsitzender der Konservativen und Premierminister kandidiert, wollten dem weiteren Verfall der globalen Medienfreiheit nicht mehr länger zusehen. Taten statt warmer Worte forderten sie auf der Konferenz, die auf Initiative der beiden Politiker ins Leben gerufen wurde und künftig jährlich stattfinden soll. Freeland ist selbst ehemalige Journalistin, sie hat unter anderem für die "Financial Times" gearbeitet. Und das Vereinigte Königreich steht für 2019 auf der Liste der Länder mit getöteten Journalisten, nachdem im April die Journalistin Lyra McKee bei Ausschreitungen in Nordirland ums Leben kam.

"Freie Medien schützen die Gesellschaft vor Machtmissbrauch"

Mehr als 1.000 Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus mehr als 100 Ländern diskutierten in London zwei Tage lang über die Arbeitsbedingungen von Journalisten auf der ganzen Welt. Für Deutschland nahm die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, teil. "Die Lage von Journalistinnen und Journalisten beschreibt immer auch, wie es um die Meinungsfreiheit an sich steht. Und wie ernst es um die Demokratie steht. Deshalb ist die Konferenz dringend geboten", sagte sie. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, man sende mit der Konferenz ein starkes Zeichen, dass Medienfreiheit kein allein westlicher, sondern ein universeller Wert sei. "Freie Medien schützen die Gesellschaft vor Machtmissbrauch", sie unterstützten ein Land bei der optimalen Entwicklung seiner Möglichkeiten, sagte Hunt. Er kündigte einen globalen Fonds an, der den Kampf für Medienfreiheit künftig weltweit finanziell unterstützen soll.

Die beiden Gastgeber werden von der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney unterstützt, die für das britische Außenministerium als Gesandte für Medienfreiheit aktiv ist. Sie war an der Freilassung der Reuters-Journalisten in Myanmar beteiligt war und setzt sich jetzt auch für die philippinische Journalistin Maria Ressa ein. Clooney ist eine Frau der klaren Worte. Ihrer Mandantin Maria Ressa drohten bis zu 65 Jahre in Haft, sagte sie. Sie forderte die Regierungen auf der Konferenz auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Medienfreiheit in ihren Ländern sicherzustellen. "Sanktionieren Sie Regime, die die Medienfreiheit mit Füßen treten", forderte sie. Außerdem möchte sie spezielle Visa für verfolgte Journalisten durchsetzen.

Sie habe lange mit sich gehadert, ob sie die Kampagne von Kanada und dem Vereinigten Königreich unterstützen solle, sagte sie. Sie habe Zweifel gehabt, ob es nicht doch nur Lippenbekenntnisse seien, die auf der Konferenz gemacht würden. "Das internationale System ist kaputt", sagte sie. Das zeige sich unter anderem am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, auf den keine koordinierte internationale Untersuchung erfolgte. "Aber universelle Menschenrechte fangen an kleinen Orten in unserer Nähe an", sagte sie. "Wenn wir jetzt nicht die Wende schaffen," appellierte sie, "dann werden die Demokratien so nicht überleben." Freie Medien- und Presseberichterstattung seien überlebenswichtig für die Demokratie.