Spahns Stellen-Programm für Altenpflege: Erst 300 Anträge bewilligt

epd-bild/Juergen Blume 13.000 zusätzliche Stellen soll es in der Altenpflege geben. Die sind noch längst nicht in Sicht, wie eine FDP-Anfrage beim Gesundheitsministerium ergab.

04.09.2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, offenbar noch weit entfernt. Einrichtungsträger hätten bis Mitte Juli bundesweit etwa 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Davon seien etwa 300 Anträge bewilligt worden. Dafür sei seit Jahresbeginn ein Förderbetrag von über sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden. Zuerst hatte das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" darüber berichtet.

Die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen geht auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zurück, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind die Anträge der Einrichtungen "oft zunächst unvollständig eingereicht worden". Dies habe bei der Bearbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt.

FDP spricht von Papiertiger

Die bisher erreichte Zahl der Anträge sei "vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in der Pflege zu sehen", erläuterte das Gesundheitsministerium. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland in ganz Deutschland ein Fachkräftemangel. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen ist leicht gestiegen - auf rund 9.400 im Juli 2019.

Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte das Pflegestellen-Programm als Papiertiger. "Es verpufft wirkungslos", sagte die Parlamentarierin. Grund dafür sei auch, dass die Antragstellung für die Stellen "hochkomplex und bürokratisch" sei. "Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen in Vorkasse gehen. Das macht die Inanspruchnahme des Förderprogramms äußerst unattraktiv", kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei wichtig, zunächst attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu schaffen, sagte Westig: "Damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern."