Keine Journalistenfragen bei Besuch von der Leyens in Sofia

epd-bild/Christian Ditsch Beim Antrittsbesuch der künftigen EU-Kommissionspräsidentin in Bulgarien waren die Mikrofone an den Journalistenpulten verschwunden. Die Medien reagieren irritiert.

04.09.2019

Der Antrittsbesuch der künftigen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), in Sofia hat bei bulgarischen Journalisten zu Irritationen geführt. Während von der Leyens Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow am 29. August waren die Mikrofone der für Journalisten vorgesehenen Sprechpulte demontiert. Die Pressestelle der bulgarischen Regierung erklärte dazu, auf Anregung des Stabs von Ursula von der Leyen sei vereinbart worden, nach den Statements keine Fragen zuzulassen. Ein Sprecher von der Leyens bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) diese grundsätzliche Absprache, bezeichnete die Entfernung der Mikrofone aber als "Missverständnis".

Bulgarische Medien kommentierten kritisch, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihre Gastgeber in dem EU-Land mit der schlechtesten Medienfreiheitssituation dazu anhalte, journalistische Fragen zu unterbinden. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" steht Bulgarien derzeit auf Platz 111 von 180 Ländern. Regierungschef Borissow erklärte zu dem Vorfall, man habe vermeiden wollen, "dass Frau von der Leyen in eine unangenehme Situation" gerate.

"Eher Folge eines Missverständnisses"

Jens Flosdorff, Sprecher von der Leyens bei der EU-Kommission, sagte dem epd, er verstehe die Irritation der bulgarischen Pressevertreter gut. Für ihn sehe die Entfernung der Mikrofone "aber eher nach der Folge eines Missverständnisses aus als nach einer bewussten Einschränkung der Pressefreiheit". Die Pressekonferenz in Sofia habe dem Format der bisherigen Besuche der designierten Kommissionspräsidentin in Frankreich, Polen, Kroatien, Italien und Spanien entsprochen. Wegen der begrenzten Zeit werde generell das "Format einer kurzen Presseerklärung ohne anschließendes Fragen und Antworten gewählt". Dieses Format sei "ein im nationalen wie im internationalen Kontext gängiges".

Zudem gebe es nach wie vor keine abschließenden Entscheidungen zur Zusammensetzung der neuen EU-Kommission, die bei einer solchen Gelegenheit mitgeteilt werden könnten, sagte Flosdorff. Wenn von der Leyen ihr Team zusammengestellt habe, werde sie dies "in voller Transparenz im Presseraum der EU-Kommission präsentieren und sich die Zeit nehmen, die vielen Fragen zu beantworten, die Journalisten haben werden".

Der EU-Kommission sei nicht bekannt, "von welcher Seite oder wann in Sofia die Frage mit den Mikrofonen aufkam", erklärte Flosdorff. Die Kommission habe lediglich den Wunsch geäußert, dasselbe Presseformat wie in den anderen Hauptstädten zu realisieren. Dort seien stets Mikrofone im Raum gewesen, was in der Praxis aber nicht dazu geführt habe, dass Pressekollegen noch viele Fragen gestellt hätten. Flosdorff war bis Juli unter von der Leyen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und wechselte kürzlich mit ihr nach Brüssel. Er gilt als langjähriger Vertrauter der CDU-Politikerin, die ab November die EU-Kommission führen wird.