Nach Tod von drei Soldaten in Guatemala: Präsident erklärt Notstand

05.09.2019

Die Angriffe brächten "die Freiheit, das Recht, die Sicherheit, das Leben und den Frieden der Menschen in Gefahr", erklärte Morales am Mittwoch (Ortszeit) laut einem Bericht der Tageszeitung "La Prensa". Der Notstand gilt für 30 Tage. Die drei Soldaten waren bei einem Antidrogeneinsatz von einer Gruppe Bauern angegriffen worden.

Die Verhängung des Ausnahmezustands setzt zahlreiche verfassungsrechtliche Garantien wie die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft. Sie erlaubt dem Präsidenten, in seiner Eigenschaft als oberster Kommandant der Streitkräfte alle Verfügungsgewalt an sich zu reißen. Sicherheitskräfte dürfen ohne Haftbefehl Menschen festnehmen.

Drogenmafia verantwortlich gemacht

Morales machte dem Bericht zufolge die Drogenmafia für die Angriffe auf die Soldaten verantwortlich. Bauern vor Ort widersprachen jedoch. Bei einer Kontrolle von Einheimischen habe ein Armeeangehöriger die Kontrolle verloren und in die Luft geschossen, erklärte ein Bauernsprecher in lokalen Medien. Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Morales sagte, die Täter hätten in Zusammenarbeit mit "Pseudo-Menschenrechtsverteidigern" und "Pseudo-Bauern" agiert.