Wohlfahrtsverbände drängen von der Leyen zu sozialer EU

epd-bild/Heike Lyding Ursula von der Leyen übernimmt in zwei Monaten eines der mächtigsten Ämter in Europa. Parteien und Verbände formulieren jetzt ihre Erwartungen - auch kirchliche Organisationen wollen von der CDU-Politikerin Taten sehen.

05.09.2019

Mit Blick auf die kommende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und Deutschlands künftigen EU-Ratsvorsitz dringen die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie auf eine soziale EU. Man erwarte, dass von der Leyen als ehemalige Bundesfamilienministerin und als Ex-Bundessozialministerin der Sozialpolitik hohen Stellenwert einräume, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Brüsseler Jahresempfangs von Caritas und Diakonie am Mittwochabend.

Chance für sozialpolitische Impulse

Beim Empfang selbst würdigte Neher von der Leyens politische Herangehensweise kritisch. "Wenn sie was will, dann erreicht sie was, dann setzt sie sich ein mit viel Herzblut", sagte der Caritas-Präsident. "Aber sie hat natürlich auch die Gabe, wortreich Dinge zu erklären, die man dann schon prüfen muss, wieweit das, was da wortreich angekündigt ist, auch Realität wird."

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vor dem Empfang "eine außergewöhnliche Chance", um "wichtige sozialpolitische Impulse zu setzen". Als Ratsvorsitzender kann Deutschland die Tagesordnung im Rat bestimmen, der die Mitgliedstaaten der EU zusammenbringt.

Gemeinsam forderten die Leiter der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie in ihrer Erklärung einen rechtsverbindlichen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme auf EU-Ebene sowie einen ausreichend ausgestatteten europäischen Haushalt von 2021 bis 2027. Dieser wird derzeit in Brüssel diskutiert.

Europa auf die richtige Schiene bekommen

Lilie sprach in Brüssel "ungleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen verschiedenen Regionen und Kommunen an. Es gebe ein "unverschuldetes Problem vieler Kommunen", die keine großen Industriebetriebe und damit wenig Gewerbesteuer und zugleich etwa durch verhältnismäßig viele ältere Einwohner hohe Sozialausgaben hätten. "Und die brauchen strukturelle Hilfe." Dieses Problem werde in Deutschland diskutiert und es müsse auch in Europa diskutiert werden.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sagte bei dem Empfang von Diakonie und Caritas, dass die Möglichkeit des Scheiterns der EU heute realistisch sei. Der Belgier verwies auf den Brexit und den Erfolg von Populisten. "Wir werden dieses Europa nur retten können, oder wieder auf die richtige Schiene bekommen, wenn es auch eine sozialpolitisch erfolgreiche Union wird." Dazu gehöre, dass es absolut inakzeptabel sei, dass ein Viertel der Bevölkerung "so irgendwo an der Armutsgrenze herumlebt", erklärte der Präsident des Ausschusses, der die Regionen der EU in Brüssel vertritt.