SPD will Gewinne privater Heime begrenzen

epd-bild/Heike Lyding Die SPD will die Renditen von Pflegekonzernen begrenzen. Sie beschloss dazu am Freitag bei einer Klausurtagung in Berlin ein Postionspapier.

06.09.2019

In dem Papier heißt es, "spekulative Gewinne" zugunsten anonymer Anleger oder Investoren "lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren". Wegen der Niedrigzinsen seien Pflegeheime als Immobilien zu gefragten Investitionsobjekten geworden.

Außerdem will die SPD die Eigenanteile von Heimbewohnern an den Kosten begrenzen und eine Pflegezeit für Angehörige mit Lohnersatzleistungen wie beim Elterngeld einführen. Die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, erklärte, die Pflege müsse solidarischer gestaltet werden.

Private Arbeitgeber gehen auf Distanz

Der Arbeitgeberverband Pflege, der die umsatzstärksten Pflegeunternehmen vertritt, erklärte, die Privaten leisteten eine gleich gute Pflege wie gemeinnützige oder kirchliche Einrichtungen. Der SPD riskiere mit ihrem realitätsfernen Vorstoß einen "echten Pflegenotstand", erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Friedhelm Fiedler.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, warf der SPD vor, in ihren Beschlüssen "an vielen Stellen seltsam vage" zu bleiben. Das Papier lasse offen, wie Verbesserungen finanziert und die Begrenzung der Gewinne tatsächlich umgesetzt werden sollten.