«So wenig Staatsakt wie nötig, so viel Aussprache wie möglich»

epd-bild/Rolf Zoellner Zum 30. Jahrestag des Kampfes für Demokratie in der DDR, des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung will die Regierung keinen "Veranstaltungsholzhammer". Sie setzt auf Bürgerdialoge, aus denen konkrete Politik werden soll.

09.09.2019

"Wessi-Bashing" im Osten, "positives Desinteresse" im Westen - so beschreibt der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Problemlage 30 Jahre nach der friedlichen Revolution im vereinten Deutschland. Beides nehme wieder zu, konstatiert er: "Da waren wir schon einmal entspannter." Platzeck leitet die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gestaltung des 30. Geburtstags von Demokratie im Osten und deutscher Wiedervereinigung. Das Jubiläum falle in ein Gesamtklima, "das vorsichtig formuliert schwierig ist", sagte Platzeck mit Blick auf die AfD-Erfolge jüngst in Brandenburg und Sachsen. Am Montag legte die Kommission ihr Konzept vor.

Ihr Rezept lautet: Bürgerdialog. 30 Jahre nachdem sich die Opposition in der DDR zum Protest erhob und zur Massenbewegung wurde, sollen Ost- und Westdeutsche zusammenkommen und miteinander über Erreichtes, Fehlgeschlagenes, Erfolge und Verletzungen reden. Neben acht zentralen Gedenkveranstaltungen mit offiziellen Charakter soll es 16 solcher Bürgerdialoge geben. "So viel Staatsakt wie nötig, aber vor allen Dingen so viel Begegnung, so viel Aussprache, so viel Debatte, so viel vielleicht sich wieder füreinander Interessieren wie irgendwie möglich", fasste Platzeck das Konzept zusammen. Den "großen Veranstaltungshammer" solle es nicht geben.

Festakt am 9. Oktober in Leipzig

Die acht zentralen Veranstaltungen sollen an Daten stattfinden, die heute als Meilensteine für das Erringen von Demokratie im Osten Deutschlands und die Einheit gelten. Den Auftakt sollte eine Diskussionsveranstaltung bereits am Montag bilden, dem 30. Jahrestag des Gründungsaufrufs für die Oppositionsbewegung "Neues Forum" in der DDR. Am 28. September, dem Jahrestag der Ausreise von DDR-Flüchtlingen aus Prag, sollen Sonderzüge von Dresden in die tschechische Hauptstadt fahren.

Am 9. Oktober, dem 30. Jahrestag der medial auch im Westen wahrgenommenen Montagsdemonstration in Leipzig, wird es dort einen Festakt mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben. Am Tag des Mauerfalls am 9. November werden die Scheinwerfer wiederum auf Berlin gerichtet. Gedenktage im kommenden Jahr sollen der 18. März, Jahrestag der ersten freien und demokratischen Volkskammerwahl in der DDR, der 1. Juli als Tag der Währungsunion, das Datum der Unterzeichnung des 2+4-Vertrags (12. September) und der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sein.

"Offen, ehrlich, kritisch"

Bei den Bürgerdialogen will die Kommission Erfahrungen und Kritik sammeln, um daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten, die sie im kommenden August der Politik vorlegen will. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass das Gedenken in einen Prozess münde, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber.

"Offen, ehrlich, kritisch" solle die Situation in den Blick genommen werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der Vize-Vorsitzender der Kommission ist. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sei jetzt vielleicht der richtige Ort und Zeitpunkt, sich wie 1968 in der alten Bundesrepublik kritisch der Geschichte und den handelnden Akteuren von 1989 und 1990 zu stellen, sagte Hirte.

Die Kommission war im April vom Bundeskabinett berufen worden, um Handlungsempfehlungen für das Gedenken an 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR und deutsche Wiedervereinigung zu erarbeiten. Neben Platzeck und Hirte gehören der Kommission unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) sowie weitere Bundestagsabgeordnete an. Zudem sind die brandenburgische Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sowie die Schauspieler Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe Mitglieder des Gremiums.