NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

09.09.2019

Der im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher bestimmte NPD-Funktionär Stefan Jagsch soll wieder abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die Politikerin, die auch CDU-Kreisvorsitzende in der Wetterau ist, nannte die einstimmig erfolgte Wahl des Rechtsextremisten "inakzeptabel". Um so mehr sei sie erfreut über die schnelle Reaktion vor Ort mit dem Abwahlantrag.

Wann genau die Abwahl erfolgen soll, konnte Puttrich noch nicht sagen. Dabei müsse alles rechtssicher zugehen und geklärt werden, ob Fristen zu wahren sind. Dass die Abwahl nach der Hessischen Gemeindeordnung zulässig sei, hätten Juristen aber bereits geprüft.

Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die sich schon abzeichne. Jagsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen ist, hatte bereits angekündigt, rechtlich gegen eine mögliche Abwahl vorzugehen.

Nachfolge von Jagsch ist noch ungeklärt

"Der Fehler wird korrigiert", betonte Puttrich und kritisierte, dass sich alle Parteien in dem Ortsbeirat mit der einstimmigen Wahl "allzu sorglos" in diese Situation begeben hätten. Mit den an Jagschs Wahl beteiligten CDU-Vertretern sei die Partei in intensiven Gesprächen. Ob Konsequenzen notwendig seien, werde sich noch herausstellen.

Wer anstelle Jagschs nun das Amt des Ortsvorstehers übernehmen soll, darüber liefen ebenfalls Gespräche. Puttrich dementierte, dass eine angeblich an dieser Position interessierte CDU-Ortsbeirätin bei der Wahl des NPD-Funktionärs unentschuldigt gefehlt habe.

Sie sei entschuldigt gewesen, und es habe auch keine andere Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers als Jagsch gegeben. Das entschuldige aber nicht das Votum für den Rechtsextremisten.