Mexiko wehrt sich gegen den Status «sicherer Drittstaat»

10.09.2019

Mexiko will nicht als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge und Migranten eingestuft werden. Das bekräftigte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard vor Gesprächen mit der US-Regierung in Washington laut dem Magazin "proceso" am Montag (Ortszeit). Zuvor hatte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, erklärt, die US-Regierung wolle über diese Möglichkeit weiter verhandeln.

Morgan bescheinigte Mexiko, Fortschritte in der Bekämpfung der Migration erzielt zu haben. Das Land müsse aber mehr tun. Die mexikanische Regierung hatte sich Anfang Juni zu umfangreichen Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten verpflichtet, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gedroht hatte. Nach Angaben Ebrards wurde die Migration zwischen Mai und August dank der Maßnahmen um 56 Prozent reduziert.

Flüchtlinge müssten in Mexiko Asyl beantragen

Damals vereinbarten die Verhandlungspartner, nach 90 Tagen die Ergebnisse zu prüfen. Das soll nun stattfinden. Sollte Mexiko ein "sicherer Drittstaat" werden, müsste jeder Flüchtling, der über das Land in die USA einreist, in Mexiko Asyl beantragen. Die Trump-Regierung drängt schon seit Monaten auf diesen Status. Mit Guatemala hat sie bereits ein ähnliches Abkommen vereinbart. Es trat jedoch noch nicht in Kraft, weil es juristisch angefochten wurde.

Mexiko hat über 20.000 Nationalgardisten an seine Süd- und Nordgrenzen geschickt, um Migranten auf ihrem Weg in die USA zu stoppen. Zudem werden Flüchtlinge an der US-Grenze wieder aufgenommen, bis die US-Behörden über deren Asylantrag entschieden haben.