64 Organisationen starten Kampagne für ein Lieferkettengesetz

epd-bild / Gordon Welters / Medico International Gewerkschaften, Menschrechtsaktivisten und Kirchen sind Teil eines Bündnisses aus 64 Organisationen, das ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Die Bundesregierung diskutiert solche Vorschläge bereits.

10.09.2019

Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. "Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen", sagte Johanna Kusch, Sprecherin der "Initiative Lieferkettengesetz" bei der Vorstellung des Bündnisses aus 64 Organisationen am Dienstag in Berlin.

Mit einem solchen Regelwerk wären Unternehmen verpflichtet, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten sie haftbar gemacht werden.

Bundesregierung diskutiert Lieferkettengesetz bereits

Ein Lieferkettengesetz wird in der Bundesregierung bereits diskutiert. Derzeit werden 1.800 deutsche Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland befragt. Wenn im Ergebnis weniger als die Hälfte der befragten Unternehmen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, will die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel kritisierte dies als unzureichend. "Es geht nicht um Zahlen und Proportionen, sondern um Menschenrecht und Menschenleben". Alle Unternehmen müssten sich an Sorgfaltspflichten halten.

Bündnis will Lieferkettengesetz bis 2020

Das Bündnis fordert, ein Lieferkettengesetz bis 2020 auf den Weg zu bringen, sieht aber eine gewisse Furcht in der Politik, ein Gesetz gegen Unternehmensinteressen durchzusetzen. "Wir müssen uns davon verabschieden, unternehmenshörig zu sein", sagte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Marion Lieser.

Zum Auftakt der Kampagne wählten die Organisationen den siebten Jahrestag der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Bei dem Feuer im September 2012 waren 259 Menschen ums Leben gekommen. Der Textil-Discounter KiK war nach eigenen Angaben Hauptauftraggeber der Fabrik.