Kabinett bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg

epd-bild / Udo Gottschalk Das Bundeskabinett verabschiedete das Regelwerk, welches sicherstellen soll, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden.

09.10.2019

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete am Mittwoch in Berlin das Regelwerk, welches sicherstellen soll, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Als langfristiges Ziel verfolgt die Bundesregierung Treibhausgasneutralität bis 2050.

Neben dem Klimaschutzgesetz beschloss das Kabinett auch das Klimaschutzprogramm 2030 - die auf rund 170 Seiten ausformulierte Version des am 20. September vorgestellten Klimapakets der großen Koalition. Das Dokument enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.