Erneut Ermittlungen gegen «Pegida»-Chef Bachmann

epd-bild/Matthias Rietschel Wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt die Dresdner Polizei gegen "Pegida"-Chef Lutz Bachmann. Bachmann soll sich auf einer "Pegida"-Versammlung über "Volksschädlinge" mokiert haben. Der Begriff wurde von den Nationalsozialisten genutzt.

09.10.2019

Die Dresdner Polizei ermittelt gegen "Pegida"-Chef Lutz Bachmann wegen möglicher Volksverhetzung. Der 46-jährige Mitbegründer der fremdenfeindlichen Bewegung habe zudem möglicherweise zu einer Straftat angestiftet, teilte die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mit. Die Ermittlungen bezögen sich auf einem Redebeitrag bei der "Pegida"-Versammlung am Montag.

Einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" zufolge soll sich Bachmann über "Volksschädlinge" mokiert und vorgeschlagen haben, Vertreter von Linken, Grünen und Gewerkschaften in einen Graben zu stecken und zuzuschütten. Der Begriff "Volksschädling" wurde von den Nationalsozialisten genutzt, um angebliche Volksverräter zu brandmarken.

"Klare öffentliche Aufforderung zum Mord"

Bachmann soll sich in seiner Rede zudem direkt gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Löser, gewandt haben. Das Publikum habe daraufhin "Aufhängen" gerufen. Die Grünen-Landtagsfraktion sieht eine "klare öffentliche Aufforderung zum Mord". Löser habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Wie die Polizei weiter mitteilte, sind inzwischen sieben Online-Anzeigen eingegangen. Diese würden sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede beziehen. Die Ermittlungen werden den Angaben zufolge vom Staatschutz der Kriminalpolizei geführt.

"Pegida"-Frontmann Bachmann ist bereits mehrfach vorbestraft und wurde unter anderem auch wegen Volksverhetzung belangt. Die fremdenfeindliche Bewegung will am 20. Oktober auf ihr fünfjähriges Bestehen aufmerksam machen. Gegenproteste sind angesagt.