Bundesregierung bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg

epd-bild / Juergen Blume Die deutschen Klimaziele für 2020 werden verfehlt. Damit das 2030 nicht mehr passiert, hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Minister werden jährlich in die Pflicht genommen.

09.10.2019

Klimaschutz wird in Deutschland Gesetz. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Entwurf auf den Weg gebracht, der sicherstellen soll, dass die deutschen Klimaziele für 2030 verbindlich erreicht werden. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Als langfristiges Ziel "verfolgt" die Bundesregierung laut Klimaschutzgesetz Treibhausgasneutralität bis 2050. Klimaschützer und Opposition drängten auf schnellere und wirkungsvollere Schritte.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, mit dem Gesetz ziehe die Regierung die Lehren aus dem Verpassen der Klimaziele für 2020. Bis zum Jahresende würden weitere Gesetze auf den Weg gebracht. In der kommenden Woche solle die Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen werden.

Umweltministerin sprach von einer "Wegmarke"

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "Wegmarke" und betonte: "Die Zeit, wo die Umweltministerin bitte, bitte gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei." Der Entwurf enthält Obergrenzen - also zulässige Jahresemissionsmengen - in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Diese werden von Jahr zu Jahr reduziert.

Neben dem 72-seitigen Klimaschutzgesetz beschloss das Kabinett auch das Klimaschutzprogramm 2030 - die auf 173 Seiten ausformulierte Version des am 20. September vorgestellten Klimapakets. Das Dokument enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel nach und nach teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Demonstranten blockierten Kreuzung

Parallel zur Sitzung des Bundeskabinetts blockierten am Morgen rund 100 Demonstranten von "Extinction Rebellion" eine Kreuzung zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, kritisierten die Aktivisten. Ministerin Schulze verteidigte den Kompromiss. Klimaschutz brauche gesellschaftliche Mehrheiten. Wenn sie aus den Reihen der Klimaschützer "vereinzelte Stimmen" höre, die sagten, dass Demokratie irrelevant sei angesichts der Größe des Problems Klimawandel, "dann mache ich mir ehrlich gesagt Sorgen um die Demokratie".

Zweifel an der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen begegnete Schulze mit dem Hinweis, wo immer die Minderungsziele in Gefahr seien, zwinge der neue gesetzliche Mechanismus von Kontrolle und Korrektur zum "Nachschärfen". Das gelte für alle Bereiche, auch für den CO2-Preis, sagte Schulze. Der Einstieg ist bei zehn Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 vorgesehen, weit unter den Preisen, die Wissenschaftler im Auftrag der Regierung empfohlen hatten. Schulze sagte, am wichtigsten sei, dass der Einstieg in die Bepreisung gelungen sei. Noch vor einem Jahr sei dies politisch undenkbar gewesen.

Klimapolitik der Bundesregierung "ineffektiv und unsozial"

Kritik kam auch von der Opposition und Umweltverbänden. Linksfraktionchef Dietmar Bartsch nannte die Klimapolitik der Bundesregierung "ineffektiv und unsozial". Das Klimagesetz belaste vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte, der fast vollständige Verzicht auf Ordnungsrecht, also auf Ver- und Gebote, mache Klimaschutz unwirksam.

Der Städtetag forderte, die Vorschläge für den Verkehr müssten schneller umgesetzt werden. Der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung forderte, die zusätzlich zugesagten Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssten schon 2021 und nicht erst 2025 fließen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass sich die Regierung bei der Emissionsminderung weiterhin weitgehend selbst kontrolliere.