Bundesregierung verurteilt Morddrohungen gegen Roth und Özdemir

epd-bild / Thomas Lohnes "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung verurteilte die Morddrohungen gegen Roth und Özdemir.

04.11.2019

Die Bundesregierung hat die Morddrohungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt. Die Grenzen der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit seien erreicht, wenn gegen Menschen gehetzt und wenn Menschen bedroht würden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor", sagte sie.

Demmer unterstrich, es sei "unser aller Aufgabe", Politikern in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden den Rücken zu stärken. Sie wolle auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Engagierten vor Ort für diese wichtige Arbeit danken. Straftaten würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konsequent und "mit allen Mitteln" verfolgt.

Deutscher Ableger der rechtsextremistische "Atomwaffen Division"

Laut Bundesjustizministerium prüfen die Justizminister der Länder derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden können. Bis Mitte November würden die Bundesländer dazu ihre Erfahrungen mitteilen. "Danach werden wir uns Gedanken machen, wie wir diesen Straftatbestand verschärfen können", sagte eine Sprecherin.

Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge wird der deutsche Ableger der rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division", der die Morddrohungen gegen Roth und Özdemir zugeschrieben werden, von den Sicherheitsbehörden "sehr aufmerksam und intensiv" verfolgt. Die "Atomwaffen Division" stammt ursprünglich aus den USA und ist dort dem Sprecher zufolge seit ungefähr 2015 oder 2016 bekannt. In den USA soll sie für fünf Morde verantwortlich sein.