Bundesregierung verurteilt Morddrohungen gegen Politiker

epd-bild / Thomas Lohnes Morddrohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker: Darin sieht die Bundesregierung einen Angriff auf die demokratische Grundordnung und will mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen.

04.11.2019

Die Bundesregierung will entschlossen gegen Volksverhetzung und Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker vorgehen. Die Grenzen der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit seien erreicht, wenn gegen Menschen gehetzt und sie bedroht würden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschieden dagegen vor." Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte sie den ehrenamtlich wie hauptamtlich in der Politik Engagierten.

Die Bundesregierung reagierte damit auf die am Wochenende bekanntgewordenen Morddrohungen gegen die beiden Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. Roth ist auch Bundestagsvizepräsidentin. Beide stehen unter Personenschutz. Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erhielten bereits Morddrohungen.

Herrmann: "Angriff auf die freiheitliche Demokratie"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Drohungen gegen Özdemir und Roth am Wochenende ebenfalls als "Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt" bezeichnet.

Die Justizminister der Länder prüfen einer Sprecherin von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden könnten. Bis Mitte November würden die Bundesländer dazu ihre Erfahrungen mitteilen. "Danach werden wir uns Gedanken machen, wie wir diesen Straftatbestand verschärfen können", sagte die Sprecherin.

Deutscher Ableger der Gruppe "Atomwaffen Division"

Laut Bundesinnenministerium wird der deutsche Ableger der rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division", der per E-Mail Roth und Özdemir mitgeteilt hatte, ihre Namen stünden auf einer Todesliste an vorderster Stelle, von den Sicherheitsbehörden "sehr aufmerksam und intensiv" verfolgt. In ihrem Schreiben hätten die Verfasser auch den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni und den Anschlag auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 gerechtfertigt.

Die "Atomwaffen Division" stammt ursprünglich aus den USA und ist dort laut Innenministerium seit ungefähr 2015 oder 2016 bekannt. In den USA soll sie für fünf Morde verantwortlich sein. Hinweise auf den deutschen Ableger tauchten einem Ministeriumssprecher zufolge im Juli 2018 auf.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volkshetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Auch soll der Straftatbestand der Beleidigung geändert werden. Eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern soll zudem dafür sorgen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigung gar nicht erst an Waffen kommen.