Verfassungsgericht entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

epd-bild/Jens Schulze Dürfen Hartz-IV-Bezieher wegen wiederholter Pflichtverletzungen vom Jobcenter mit einer Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden? Darüber urteilt heute das Bundesverfassungsgericht.

05.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute (Dienstag) über die Zulässigkeit von Hartz-IV-Strafen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Die Karlsruher Richter prüfen, ob Hartz-IV-Bezieher wegen wiederholter Pflichtverletzungen vom Jobcenter mit einer Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II sanktioniert werden dürfen.

Das Sozialgericht in Gotha hatte das Verfassungsgericht angerufen. Die Thüringer Richter halten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen, etwa wegen verpasster Meldetermine beim Jobcenter, wird aus ihrer Sicht in das Recht auf ein menschenwürdigess Existenzminimum eingegriffen.