Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Verfassung

epd-bild/Jens Schulze Die Strafmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose verstoßen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen das Grundgesetz.

05.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zu Hartz-IV-Sanktionen in Teilen gekippt. Die Strafmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose verstoßen nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts teilweise gegen das Grundgesetz.