Nach Protesten: Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn

epd-bild/Salka Tennen Nach dem Druck der wochenlangen Proteste hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera eine Erhöhung des staatlichen Mindestlohnes angekündigt.

07.11.2019

Laut einer Gesetzesvorlage soll der Mindestlohn auf 350.000 Pesos (rund 467 Dollar) steigen, wie die Tageszeitung "La Nación" am Mittwochabend (Ortszeit) meldete. Wer weniger in einem Vollzeitjob verdient, soll einen staatlichen Zuschuss erhalten. Rund 540.000 Menschen würden profitieren, sagte Piñera. Die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns ist Teil eines Reformpaketes, das der Präsident als Reaktion auf die sozialen Proteste angekündigt hat.

Seit mehr als zwei Wochen gehen in Chile Menschen auf die Straße. Immer wieder kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine ausufernde Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Präsident verspricht transparente Aufklärung

Piñera sagte, die chilenische Regierung werde nichts verschleiern und eine "totale Transparenz" herstellen. Jeder Anzeige wegen Polizeigewalt werde mit der gleichen Härte nachgegangen wie Anzeigen aufgrund von Plünderungen, Vandalismus und Gewalt von Demonstranten. Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste landesweit mehr als 10.000 Menschen festgenommen.

Das Nationale Institut für Menschenrechte (Indh) hat bereits 181 Verfahren gegen Sicherheitskräfte wegen Totschlags, Folter und sexueller Gewalt eingeleitet. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat ein Expertenteam nach Chile entsandt, um Vorwürfen von Polizeigewalt nachzugehen. Die Gutachter werden bis zum 22. November Augenzeugenberichte einholen.

Ursprünglich hatten sich die Proteste an einer Erhöhung der Fahrpreise für die Metro in Santiago entzündet, die aber inzwischen zurückgenommen wurde. Der Unmut der Bevölkerung wegen der steigenden Lebenshaltungskosten schwelt aber schon lange. Die Demonstranten fordern insbesondere eine Renten- und Verfassungsreform sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.